Haubner: Jetzt gegensteuern und damit Zukunftsfähigkeit der Systeme sichern

Wien, 19. September 2010 (OTS) - "Der Rechnungshof-Präsident
unterstreicht erneut, was der Wirtschaftsbund seit langem, und
derzeit auch in seiner Online-Kampagne "Jetzt Gegensteuern" fordert:
Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunftsfähigkeit unserer Systeme zu
gewährleisten. Daher sind Strukturreformen, etwa in den Bereichen
Gesundheit, Pensionen und Verwaltung unumgänglich", so
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner zu Aussagen
von Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Dieser hatte in der
ORF-Pressestunde erneut auf Reformnotwendigkeiten hingewiesen.
"Besonders vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung und der
damit verbundenen Frage der Budgetkonsolidierung sind die notwendigen
Kurskorrekturen rasch vorzunehmen. Denn es ist eine Tatsache, dass
Steuererhöhungen nicht notwendig wären, wenn Strukturreformen
durchgeführt würden", betont Haubner.

Darüber hinaus sei es im Interesse des Wirtschaftsstandortes
Österreich, zukunftsfähige und für die Herausforderungen des
internationalen Wettbewerbs sowie der demografischen Entwicklung
gerüstete Systeme zu gewährleisten. So gebe es etwa im Bereich der
Verwaltung akuten Handlungsbedarf. Derzeit gebe es hier zu wenig
Flexibilität und zu viel Bürokratie. "In einer suboptimalen und
ineffizienten Verwaltung versickern Steuergelder. Dadurch wird
Volksvermögen gebunden, das im Staatshaushalt dringend benötigt wird.
Auf der anderen Seite fühlen sich Leistungsträger/innen und
Unternehmer/innen, die eigentlich Financiers und Erhalter des Systems
sind, immer mehr als Bittsteller im überreglementierten
Auflagendschungel", so Haubner weiter. Notwendig sei hier eine
Entwicklung hin zur effizienten, bürgerfreundlichen öffentlichen
Verwaltung mit Dienstleistungscharakter. "Leider erweist sich der
Bundeskanzler durch seine jüngsten Aussagen hier erneut als
Bremsklotz, statt seiner Verantwortung für die Zukunftsgestaltung
Österreichs nachzukommen."

Noch dramatischer sei die Lage im Bereich der Pensionen. "Auch der
jüngste Pensionsbericht unterstreicht die Dringlichkeit, hier jetzt
gegenzusteuern", so Haubner. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen
steige permanent, laut Pensionsgutachten auf 18 Milliarden Euro bis
zum Jahr 2030. Die steigende Lebenserwartung und das niedrige
faktische Pensionsantrittsalter stellten die Finanzierung vor eine
ernorme Herausforderung. "Sozialminister Hundstorfer muss daher rasch
die Notbremse ziehen. Dies gilt auch für den Bereich der
Hacklerregelung, von der alle, nur nicht die Hackler profitieren",
betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Darüber hinaus müssten auch im Gesundheitssystem dringende Reformen
durchgeführt werden. Die Komplexität der derzeitigen
Finanzierungsströme führe zu Intransparenz und Ineffizienz im
Gesundheitssystem und damit zur Gefährdung der solidarischen
Gesundheitsfinanzierung. "Das Gesundheitssystem braucht daher
tiefgreifende Strukturreformen und transparentere inneres
Finanzierungsströme mit Anreizsystemen. Damit kann und muss eine
bessere Systemeffizienz sowie ein verbessertes Qualitätsmanagement
erreicht werden", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:m.leithner@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at
httP://www.jetztgegensteuern.at

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