"DER STANDARD"-Kommentar: "Sarkozy, die Roma und wir" von Josef Kirchengast

Wien (OTS) - So behandelt man keinen großen Staat!" Die Worte des
französischen Europa-Staatssekretärs Pierre Lellouche sind
entlarvend. Einen kleinen Staat also darf man "so" behandeln? Und
erst recht die Roma, die nicht nur keinen Staat haben, der sich für
sie starkmacht, sondern auch keine Lobby, die ihre Abschiebung aus
Frankreich hätte verhindern können?
Mit der Klagsdrohung gegen Paris hat Viviane Reding die Ehre der
EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge vorerst gerettet.
In Artikel 2 des Lissabon-Vertrag heißt es: "Die Werte, auf die sich
die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
Minderheiten angehören."
Die Art, wie die französische Regierung auf Geheiß von Präsident
Nicolas Sarkozy mit den Roma verfährt, hat eine eindeutig
rassistische Note: Die Roma werden anders behandelt als andere
EU-Bürger, eben weil sie Roma sind. Das rührt am Fundament der
Europäischen Union. Ein Hauptmotiv ihrer Gründer war es zu
verhindern, dass sich etwas wie der Holocaust auch nur ansatzweise
wiederholt.
Es schmerzt besonders - und ganz gewiss auch viele Franzosen - dass
gerade die Regierung eines Landes, das sich mit seinem revolutionären
Erbe von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerne als Hort der
Menschenrechte sieht, jetzt in den Geruch des Rassismus kommt. Und es
ist eine besondere Ironie, dass sich dieser Vorwurf gegen den
politischen Ziehsohn von Jacques Chirac richtet, der im Jahr 2000 als
französischer Präsident die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich
wegen der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ initiierte.
Damals gab es keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen, wohl aber
eine moralische. Zwar war Chiracs Aktion auch innenpolitisch
motiviert: Die Warnung galt auch Teilen seiner Partei, die eine
Kooperation mit dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen nicht
ausschließen wollten. Aber mit Blick auf Haiders berüchtigte
Äußerungen zum Nationalsozialismus stand Chiracs moralische
Glaubwürdigkeit außer Zweifel: Als erstes Staatsoberhaupt hatte er
eine Mitschuld Frankreichs an der Ermordung der Juden einbekannt.
Sarkozys Motive hingegen sind unzweideutig. Der innenpolitisch
angeschlagene Präsident will seine Wiederwahl sichern, offenbar auch
um den Preis, nicht nur sein Land in Verruf zu bringen, sondern auch
das europäische Friedenswerk infrage zu stellen. Dass Paris auf
Redings Vorstoß nur beleidigt mit Frankreichs unantastbarer Größe
kontert, ist in Wahrheit ein Zeichen der Schwäche.
Dennoch wäre es zu bequem, nur auf Frankreich hinzuhauen. Fast jedes
EU-Land hat seine Minderheitenprobleme. Und alle zusammen wie die
Union als Ganzes sind bei der Integration der Roma bisher
gescheitert; sind also mitschuldig an dem, was derzeit in Frankreich
geschieht.
Dabei gibt es neben der moralischen noch eine andere, psychologisch
höchst interessante Dimension. Wenn Bewegungs- und
Niederlassungsfreiheit zu den größten Errungenschaften der Union
zählen: Warum schaffen wir es dann nicht, einer Gruppe von Menschen,
die sich aus historischen und sozialen Gründen "frei" bewegen musste,
weil sie vogelfrei war und sich kaum wo fest niederlassen durfte, ein
ihrer Lebensweise entsprechendes Dasein in Würde zu sichern?

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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