- 14.09.2010, 14:13:22
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Kitzmüller: FPÖ lehnt Familienbericht im Ausschuss ab!
Freiheitliche wollen Behandlung im Plenum - Marek verbreitet Fehlinformationen
Wien (OTS) - Als "Nullum" bezeichnet die freiheitliche
Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller den vorliegenden 5.
Familienbericht 1999-2009. Wie schon im Bericht zeigte sich
Staatssekretärin Marek (ÖVP) auch im heutigen Familienausschuss
realitätsfern und proklamierte erneut ihr persönliches Wunschdenken
sowie lauter Fehlinformationen, so Kitzmüller: "Die finanzielle
Gerechtigkeit als Meilenstein der rot-schwarzen-Regierung zu
bezeichnen, wo man jahrelang die Valorisierung der Familienleistungen
vernachlässigt hat, ist eine Frechheit", so Kitzmüller. "Weiters lobt
Marek die 13. Familienbeihilfe, will diese jedoch im Zuge der
geplanten Sparmaßnahmen streichen und Familienleistungen auch im
Allgemeinen kürzen. Ein wirklicher Meilenstein der finanziellen
Gerechtigkeit von Familien wäre die freiheitliche Forderung zur
Einführung eines Familiensteuersplittings", hält Kitzmüller fest.
Verschiedene Experten, darunter auch Professor Herbert Vonach,
bezeichneten den Familienbericht als einseitig. "Bei der
Vereinbarkeit von Familien und Beruf wird die Tatsache verschwiegen
dass statistisch lediglich 10 Prozent der Mütter bis zum 3.Lebensjahr
des Kindes eine Vollzeitbeschäftigung anstreben.", so FP-Experte
Vonach. Und weiter "Die notwendige Valorisierung der
Familienleistungen wird in keinem Punkt des Familienberichtes
erwähnt. Auch der kritisch zu beleuchtende Fernseh- Und
Internetkonsum von wird außer Acht gelassen."
Kitzmüller begrüßte die Erwähnung der gemeinsamen Obsorge,
jahrelangen freiheitlichen Forderung, bemängelte aber die Sichtweise
des Ministeriums zum traditionellen Familienbild: "Laut dem Bericht
ist die niedrige Geburtenrate Deutschlands und Italiens auf das dort
herrschende traditionelle Familienbild zurück zu führen. Diese
Ansicht ist aus freiheitlicher Sicht strikt ab zu lehnen, denn der
Familienbericht sollte objektiv gestaltet und nicht unter
persönlichem Wunschdenken geschrieben werden. Populismus hat hier
nichts verloren!"
Die verschiedenen Kinderbetreuungsgeldvarianten werden laut Marek
alle bestmöglich genutzt: sowohl die Pauschalvarianten wie auch die
einkommensabhängige. Dazu stellt Kitzmüller fest: "Anscheinend
überfordert der Wiener Wahlkampf Frau Staatssekretärin Marek etwas.
Luftschlösser wie die sehr gute Akzeptanz der einkommensabhängigen
Variante sind keinesfalls angebracht. Mittlerweile wird auch sie
akzeptieren müssen, dass der Versuch, Mütter und Väter
schnellstmöglich wieder in die Arbeitswelt zu drängen, komplett
gefloppt ist."
Die FPÖ schließt sich der Forderung der Grünen an, den
Familienbericht nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum des
Nationalrats behandeln.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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