Bundeskanzler Faymann: "Wir investieren auch in Krisenzeiten massiv in die Forschung"

Wien (OTS) - "Forschung und Bildung sind Schlüsselfaktoren für das
Wirtschaftswachstum, daher sind sie für die Regierung weiterhin ein
wichtiges Anliegen, das auch in der Budgetplanung besonders
berücksichtigt wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim
Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat. Die Sparziele für Bildung
und Forschung seien daher deutlich niedriger angesetzt als in allen
anderen Ressorts. Denn die Wichtigkeit der Forschung sei bereits
lange anerkannt: "Die Forschungsquote ist in Österreich im letzten
Jahrzehnt von 1,9 auf 2,76 Prozent des BIP angestiegen. Damit belegt
Österreich den 6. Platz im EU-Ranking." Vor diesem Hintergrund habe
der Ministerrat die Mitglieder des Forschungsrates neu bestellt.

Ebenso hat die Regierung heute die Mitglieder der Medienbehörde dem
Bundespräsidenten zur Bestellung vorgeschlagen sowie sich auf eine
Reform der Förderungen für Parteiakademien geeinigt.

Die Reform des so genannten Publizistikförderungsgesetzes sieht unter
anderem vor, dass künftig ein Teil der staatlichen Förderung
aberkannt werden kann, wenn Angestellte, Mitarbeiter oder
Werksvertragsnehmer in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die
Akademien wegen Verhetzung oder anderer Delikte gerichtlich
verurteilt werden. "Das ist nicht speziell gegen die FPÖ gerichtet,
sondern wir wollen in allen Parteien Radikalisierungen vermeiden",
betonte Finanzminister Josef Pröll.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Ministerratssitzung war
schließlich auch die Vorbereitung des Europäischen Rates. "Es geht um
die Frage", so Bundeskanzler Faymann, "welche Konsequenzen aus der
Wirtschaftskrise gezogen werden und wie es auf europäischer Ebene
gelingen kann, Spekulation einzudämmen und eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen." Die Zusammenarbeit in der
Regierung funktioniere auch bei diesen Vorbereitungen sehr gut.

Pröll berichtete von den Fortschritten in der EU-Task Force der
Finanzminister. Man habe sich auf eine stärkere Budgetbegleitung der
einzelnen Mitgliedstaaten verständigt, Österreich werde dank des
Bundesfinanzrahmengesetzes keinen Bedarf an legistischen Änderungen
haben. Bezüglich der Neuregelung von Bonuszahlungen an Bankmanager
sagte Pröll: "Wir verfolgen mit der Änderung den Grundsatz, dass in
Zukunft Boni sich an der nachhaltigen Entwicklung der Unternehmen und
nicht an schnellen Gewinnen durch Risikogeschäfte orientieren
müssen." Das Gesetz geht jetzt zunächst in die Begutachtung, ist eine
Umsetzung einer vor dem Sommer beschlossenen EU-Richtlinie und muss
mit 1. Jänner 2011 wirksam werden.

Auf Nachfrage gingen Kanzler und Vizekanzler auf den Vorstoß von
Staatssekretärin Christine Marek ein, die die gemeinnützige Arbeit
von Langzeitarbeitlosen unter Sanktionsandrohungen einforderte.
Faymann betonte dazu, dass er das von der Regierung gemeinsam
beschlossene und vor zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz der
Mindestsicherung für gut halte und sagte, sollte es Missverständnisse
geben, würden sich der Sozialminister und die Staatssekretärin zu
Gesprächen zusammensetzen. Der Kanzler verwies weiters darauf, dass
schon jetzt freiwillig sehr viel gemeinnützige Arbeit geleistet
würde. Für 4.000 derartige vom Sozialministerium initiierte Stellen
hätten sich 6.000 Arbeitslose interessiert.

Angesprochen auf die Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek
nach einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro, sagte
Bundeskanzler Faymann: "Ich unterstütze diesen Vorstoß, ausverhandeln
müssen dies aber die Sozialpartner."

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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