DER STANDARD - Kommentar: "Es bleibt alles schlechter" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Wir müssen die Altlasten vom Tisch schaffen und das
Haus neu ordnen." Schön, dass der neue Bahnchef den Ernst der Lage
erkannt hat. Christian Kern kann sich gleich an die Arbeit machen,
denn es gibt viel zu tun - sowohl in betriebswirtschaftlicher als
auch in politischer Hinsicht. Zudem sollte das chronische
ÖBB-Schlamassel der Regierung als Beispiel dienen, wohin
verantwortungsloser Umgang mit Staatsbetrieben führt.

Wenn Kern sich dem Aktienrecht verpflichtet fühlt und nicht den
Zurufen von Staatssekretären, spricht das für ihn. Doch das
gesellschaftsrechtliche Wechselspiel zwischen Eigentümer,
Kontrolleuren und Management folgt im Fall der Bahn bekanntermaßen
mehr dem Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" als dem guter
Unternehmensführung. Kern kämpft keineswegs nur mit Altlasten, hat er
seine weiße Weste durch die Besoldung des Wortführers der SPÖ im
ORF-Stiftungsrat, Nikolaus Pelinka, selbst mit roter Sauce
bekleckert.

Auch wenn dieses Einstandsgeschenk nicht über das Schicksal der Bahn
entscheiden wird, gibt es doch Anlass zur Frage, ob der Staatsbetrieb
in dieser Konstellation überhaupt zu retten sein wird. Sie sorgt
dafür, dass der Konzern als eierlegende Wollmilchsau gehalten wird,
die beschäftigungs-, partei-, und regionalpolitische Erträge zugleich
abwerfen soll. Wird von dieser Überfrachtung nicht abgerückt, nützte
auch der härteste Sanierungskurs (der freilich unabdingbar ist)
nichts. Paradox erscheint es in diesem Lichte, dass sich ausgerechnet
die privatisierte Industrie aus der Umklammerung von Parteien,
Landes- und Bezirkssekretären sowie der Gewerkschaften weitgehend
lösen konnte und seither großteils floriert, während die
Infrastruktur immer mehr Geld verschlingt, ohne dass der Steuerzahler
einen nennenswerten Nutzen entdecken kann.

Angesichts dieses Umfeldes auf bessere Zeiten unter einem neuen
General zu hoffen grenzt schon an Fahrlässigkeit. Dass die
Verschuldung explodiert und das Eigenkapital erodiert, kann das
Management nicht ändern, weil die Politik die Weichen in diese
Richtung gestellt hat. Und solange der Aufsichtsratspräsident meint,
Investitionen in die Infrastruktur zahlten sich langfristig aus,
weshalb das Leben auf Pump ein flottes sei, sind auch dem obersten
Lokführer die Hände gebunden. Wer sich kurz vor Erreichen der
Konkursreife derartigen Illusionen hingibt, mit dem ist keine Bahn zu
machen.

Was wäre also zu tun? Mit Korrekturen ist der drohende Kollaps nicht
mehr abzuwenden. Überlegenswert wäre, dass der Staat nur noch die
Schiene bereitstellt (und deren Errichtung ökonomisch statt
regionalpolitisch orientiert) und den Personenverkehr ausschreibt.
Der Güterverkehr gehört ohnehin rasch saniert und privatisiert. Nur
durch diese Schritte könnte jener Reformdruck entstehen, um das Haus
wirklich neu zu ordnen.

Und was macht die Regierung? Die SPÖ setzt auf Besitzstandswahrung;
die ÖVP schießt die ÖBB_sturmreif, als wäre sie nie in der Regierung
gesessen. Dass die Schwarzen gleichzeitig "ihrem" Verbund 500
Millionen zustecken und die Entschuldung des im Ausland zu rasch
expandierten Konzerns als österreichische Wasserkraftinitiative
verkaufen, spricht Bände.

Die ungezügelten Machterhaltungstriebe der Parteien sind Garant
dafür, dass sich bei den Staatsbetrieben nichts zum Besseren wenden
wird.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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