Bundeskanzler Faymann: Asylrecht durch Mitwirkungspflicht an klare Regeln gebunden

Wien (OTS) - "Nur klare Regeln schaffen auch Klarheit darüber,
unter welchen Bedingungen Asyl gewährt wird", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen
Ministerratssitzung. Die Mitwirkung der Asylwerber an der Überprüfung
ihrer Identität und ihrer Asylgründe gehöre dazu. Es gehe nicht
darum, dass diese Menschen nicht auf der Straße gesehen werden,
sondern darum, dass in Ruhe Dokumente überprüft und Gespräche geführt
werden können. "Das muss in maximal einer Woche erledigt sein",
präzisierte der Kanzler. Die weitere Vorgangsweise: In der
Ministerratssitzung am 19. Oktober werde die Innenministerin die
Regierungsvorlage präsentieren, die dann in die parlamentarische
Begutachtung gehe. Die Koalitionspartner seien mit unterschiedlichen
Standpunkten in die Diskussion gegangen, trotzdem sei es gelungen,
eine gute Lösung zu finden. "Diese Lösung schafft Klarheit und ist
verfassungskonform", sagte Faymann.

Diskutieren werde man auch mit den Bundesländern müssen, nachdem
diese sich dagegen sperren, im kommenden Jahr 800 Millionen Euro
einzusparen. "Freilich sind die Länder keine Befehlsempfänger und
auch der Bund kein Oberbefehlshaber." Für Vorschläge der Länder habe
er jederzeit ein offenes Ohr, so der Kanzler. Auf dieser Basis werde
auch die Schuldiskussion geführt. "Die gesamte Regierung steht in
Schulfragen zu einer Verstärkung der Bundeskompetenz", so Faymann.
Die Kontrollrechte müssten gestärkt und Bildungsstandards bundesweit
vereinheitlicht werden. "Ich stehe voll zur Unterrichtsministerin,
die bisher viel geleistet hat und verweise nur auf kleinere Klassen
oder die neue Mittelschule, zu der es großen Andrang gibt. Der Weg
zur gemeinsamen Schule und zu mehr Ganztagsschulen ist richtig und
muss fortgesetzt werden." Die vorhandenen Vorschläge zur Umsetzung
müssten in Ruhe und sachlich ausdiskutiert werden: "Bildung ist zu
wichtig, um mit ihr Tauschhandel zu betreiben", sagte der Kanzler in
Anspielung auf Gerüchte, wonach die Lehrerkompetenzen zu den Ländern,
dafür die Spitalsagenden zum Bund wandern könnten.

Diskutiert werde auch noch über die Besteuerung von Vermögen über
einer Million Euro. "Ich sehe auch in der ÖVP, etwa im
christlich-sozialen Lager, Bündnispartner, die sagen, wer mehr hat,
soll auch mehr beitragen." Es gebe aber noch die anderen, die auf
eine Erhöhung von Massensteuern drängen. "Das wäre der einfachste
Weg, aber der falsche", so Faymann.

Auf Nachfrage zur Haltung Österreichs zu den Kernenergie-Ausbauplänen
Deutschlands sagte der Bundeskanzler, dass er alle seine Kontakte auf
europäischer und deutscher Ebene nutzen werde, um den Protest gegen
diesen Ausbau zum Ausdruck zu bringen: "Es ist besonders ärgerlich,
dass die Atomkraft als erneuerbare Energie dargestellt wird, obwohl
die Endlagerung immer noch ungelöst ist."

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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