Bundeskanzler Faymann: Asylrecht durch Mitwirkungspflicht an klare Regeln gebunden

Unbestritten bleibt das Recht auf Asyl ein Menschenrecht

Wien (OTS) - "Nur klare Regeln schaffen auch Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen Asyl gewährt wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung. Die Mitwirkung der Asylwerber an der Überprüfung ihrer Identität und ihrer Asylgründe gehöre dazu. Es gehe nicht darum, dass diese Menschen nicht auf der Straße gesehen werden, sondern darum, dass in Ruhe Dokumente überprüft und Gespräche geführt werden können. "Das muss in maximal einer Woche erledigt sein", präzisierte der Kanzler. Die weitere Vorgangsweise: In der Ministerratssitzung am 19. Oktober werde die Innenministerin die Regierungsvorlage präsentieren, die dann in die parlamentarische Begutachtung gehe. Die Koalitionspartner seien mit unterschiedlichen Standpunkten in die Diskussion gegangen, trotzdem sei es gelungen, eine gute Lösung zu finden. "Diese Lösung schafft Klarheit und ist verfassungskonform", sagte Faymann.

Diskutieren werde man auch mit den Bundesländern müssen, nachdem diese sich dagegen sperren, im kommenden Jahr 800 Millionen Euro einzusparen. "Freilich sind die Länder keine Befehlsempfänger und auch der Bund kein Oberbefehlshaber." Für Vorschläge der Länder habe er jederzeit ein offenes Ohr, so der Kanzler. Auf dieser Basis werde auch die Schuldiskussion geführt. "Die gesamte Regierung steht in Schulfragen zu einer Verstärkung der Bundeskompetenz", so Faymann. Die Kontrollrechte müssten gestärkt und Bildungsstandards bundesweit vereinheitlicht werden. "Ich stehe voll zur Unterrichtsministerin, die bisher viel geleistet hat und verweise nur auf kleinere Klassen oder die neue Mittelschule, zu der es großen Andrang gibt. Der Weg zur gemeinsamen Schule und zu mehr Ganztagsschulen ist richtig und muss fortgesetzt werden." Die vorhandenen Vorschläge zur Umsetzung müssten in Ruhe und sachlich ausdiskutiert werden: "Bildung ist zu wichtig, um mit ihr Tauschhandel zu betreiben", sagte der Kanzler in Anspielung auf Gerüchte, wonach die Lehrerkompetenzen zu den Ländern, dafür die Spitalsagenden zum Bund wandern könnten.

Diskutiert werde auch noch über die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. "Ich sehe auch in der ÖVP, etwa im christlich-sozialen Lager, Bündnispartner, die sagen, wer mehr hat, soll auch mehr beitragen." Es gebe aber noch die anderen, die auf eine Erhöhung von Massensteuern drängen. "Das wäre der einfachste Weg, aber der falsche", so Faymann.

Auf Nachfrage zur Haltung Österreichs zu den Kernenergie-Ausbauplänen Deutschlands sagte der Bundeskanzler, dass er alle seine Kontakte auf europäischer und deutscher Ebene nutzen werde, um den Protest gegen diesen Ausbau zum Ausdruck zu bringen: "Es ist besonders ärgerlich, dass die Atomkraft als erneuerbare Energie dargestellt wird, obwohl die Endlagerung immer noch ungelöst ist."

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002