Mölzer: EU-Personenfreizügigkeit ist kein Freibrief zur Zuwanderung in Sozialsysteme

Wien (OTS) - Die in der Europäischen Union geltende
Personenfreizügigkeit dürfe nicht zur Zuwanderung in die
Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten missbraucht werden, nahm heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, zur Debatte über die Rechtmäßigkeit von
Roma-Abschiebungen in Frankreich Stellung. "Es ist daher falsch,
Paris in dieser Angelegenheit an den Pranger zu stellen oder unter
Druck zu setzen", fügte Mölzer hinzu.

Selbstverständlich gelte auch für Roma, die auch als Zigeuner, Gipsy
oder Ziganes bezeichnet werden, die Personenfreizügigkeit, so der
freiheitliche EU-Mandatar. "Aber es ist nicht Sinn und Zweck der
Personenfreizügigkeit, dass es dadurch zu einer Belastung jener
EU-Mitgliedstaaten kommt, die ein besonders gut ausgebautes
Sozialsystem haben. Außerdem kann auch von Roma erwartet werden, dass
sie für ihren Lebensunterhalt sorgen und sich an die Gesetze des
jeweiligen Gastlandes halten", betonte Mölzer.

Daher sollten sich jene politisch korrekten Kräfte in der EU wie
beispielsweise die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen
Parlament, die jetzt über Frankreich herziehen, zuerst lieber einmal
die Fakten ansehen, erklärte der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
"Nur weil es sich bei den Abzuschiebenden um Roma handelt, muss es
sich noch lange nicht um Diskriminierung oder Stigmatisierung einer
ganzen Volksgruppe handeln", schloss Mölzer.

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