Eigenkapital ist Voraussetzung für den gemeinnützigen Wohnbau

Gemeinnützige gegen FPÖ-Plan zur finanziellen Aushöhlung der Unternehmen

Wien (OTS) - Als "wirtschaftsfremd" bezeichnet Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der Gemeinnützigen" die heute präsentierten Vorschläge der FPÖ zur "Verbilligung gemeinnütziger Wohnungen".

"Einmal mehr beweist die FPÖ ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz", streicht Wurm hervor, "indem die Freiheitlichen den Gemeinnützigen Eigenmittel entziehen und damit die Unternehmen finanziell aushöhlen wollen". Eine solide Eigenkapitalausstattung wäre - so Wurm - eine Voraussetzung für die Errichtung leistbarer Neubauwohnungen und die Sanierung: "Das Eigenkapital der GBV dient einerseits zur direkten Co-Finanzierung von Neubau und Sanierungsmaßnahmen sowie zur Anschaffung von Grundstücken und andererseits zur Sicherung der Bonität der Unternehmen". Nach der Bonität bemessen die Banken ihr Kreditrisiko, das sich in den Kreditkonditionen niederschlägt. Eigenkapitalschwache Unternehmen müssen höhere Kreditzinsen in Kauf nehmen, was sich in der Miete auswirkt und bei einer 75m2 großen Mietwohnung Mehrkosten bis zu 400 Euro im Jahr nach sich ziehen kann. Eine zu geringe Eigenkapitalausstattung könne auch dazu führen, streicht Wurm hervor, dass Unternehmen überhaupt keine Kredite erhalten, womit Projekte unrealisierbar wären.

Die von der FPÖ geforderten gesetzlichen Änderungen beruhen auf einem Konglomerat von Phantasiezahlen, betriebswirtschaftlicher Unkenntnis und falscher Interpretation der gesetzlichen Lage. So übersieht die behauptete Gleichsetzung von Rücklagen mit "Körberlgeld", dass die bilanziell ausgewiesenen Rücklagen zu 90% in Grundstücken und Wohnbauten investiert sind. Dies ist auf die gesetzliche Verpflichtung zurückzuführen, Eigenkapital im Wohnbau einzusetzen. Für nicht eingesetztes Eigenkapital besteht eine Pflicht und nicht - wie vom Graf behauptet - eine Kann-Bestimmung zur Versteuerung.

Völlig absurd ist die von Abg. Graf geforderte Reduktion des Eigenkapitals auf ein Niveau von 10% - das liegt gerade knapp über jenem Wert, den das Unternehmensreorganisationsgesetz als Mindestwert zur Insolvenzprävention vorsieht.

Angesichts der ausdünnenden Mittel der Wohnbauförderung, der steigenden Bau- und Grundstückskosten und der bevorstehenden Verschärfung der Vorschriften für den Bankapparat für Kreditvergaben (Stichwort "BASEL III") wäre eine Schmälerung der Eigenkapitalausstattung der gemeinnützigen Bauvereinigungen ein fataler Fehler, der zu einer Reduktion des Neubaus und der Sanierung sowie zur Erhöhung der Mieten führen würde.

Dass das System der Wohnungsgemeinnützigkeit mit der Verbindung von kostendeckenden Mieten und der Ertragsbindung im Unternehmen zur Schaffung von Eigenkapital bisher gut funktioniert hat, zeige sich auch daran, erinnert der GBV-Obmann, dass die Mieten der Gemeinnützigen, welche die FPÖ ins Visier nimmt, deutlich unter jenen der privaten Vermieter liegen: Im Jahre 2008 betrug laut Sonderauswertung Mikrozensus der Unterschied 0,64 Euro pro Quadratmeter und Monat ( GBV 5,67 Euro / Private 6,30 Euro), bei Neuvermietungen machte die Differenz sogar 1,65 Euro pro Quadratmeter und Monat aus (6,11 / 7,76).

Gerade wenn Österreich aus der Talsohle der Wirtschaftskrise wieder nach oben kommen will, wären eigenkapitalstarke Unternehmen natürlich besonders wichtig. In dieser Situation den Gemeinnützigen Kapital zu entziehen wäre wirtschaftlich und wohnungspolitisch fahrlässig, meint Karl Wurm und sieht den FPÖ-Vorstoß als "populistische Forderung von jemanden, dem es gleichgültig ist, ob auch weiterhin leistbarer Wohnraum vor allem für junge Familien geschaffen werden kann".

"Was wir jetzt benötigen ist ein Aufschwung im Wohnbau", betont der GBV-Obmann. Die Gemeinnützigen würden dazu mit ihrem Eigenkapital tatkräftig beitragen. Erforderlich wären aber ebenfalls - bringt Wurm weitere Forderungen für den Wohnbausektor in Erinnerung - die bedarfsgerechte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets der Länder bzw. eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages und der Rückflüsse sowie die Einführung von Instrumenten zur Mobilisierung von preisbegünstigtem Bauland für den geförderten Wohnbau.

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Mag. Karl Wurm
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