"Die Presse" - Leitartikel: Die Steiermark steht vor (k)einer Wahl, von Klaus Höfler

Wien (OTS) - Im Wahlkampf hat sich die Landespolitik endgültig auf
ein Musikantenstadl-Niveau heruntergewirtschaftet.

Die steirische Landespolitik hat ihren Selbstzerstörungsmechanismus
aktiviert. Mit bedingungslosem Einsatz haben die Parteien in den
letzten Tagen bei ihren Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen für die
Landtagswahl am 26. September gezeigt, was sie draufhaben.
Es ist gar nicht so wenig - wenn es darum geht, ein harmloses
Rahmenprogramm für Trachtenmodeschauen, Auftritte von
Volksmusik-Combos und Seifenblasenklamauk abzugeben. Man kann vor
allem SPÖ und ÖVP nicht vorwerfen, kein Talent als
Veranstaltungsagentur für Volksbelustigungs-Events zu haben. Wie die
steirische ÖVP da Ende letzter Woche in einer düsteren
Brauereilagerhalle eine synthetische
Beachvolleyball-Arena-Begeisterung inszeniert hat, das war schon eine
ganz passable Kopie amerikanischer Election-Conventions. Wie die SPÖ
tags darauf ihr verstaubtes Arbeiter- und Seniorenpartei-Image
mithilfe von zeitgeistiger Ausdruckstanz-Performance und 3-D-Filmchen
konterkarieren wollte - auch nicht schlecht.
Da wie dort heizten routinierte Musikantenstadl-Fixstarter dem
Publikum ein: Die "Jungen Paldauer" und "Edlseer" bei den Roten,
während bei den Schwarzen eine hymnische Heimatverehrung aus der
Feder der "Seer" für Schunkelfieber und "Wo sind die Hände?"-Ekstase
sorgte.

Der Wahlkampf als eigentlicher Grand Prix der Volksmusik. Die
Parteien haben es sich damit unter dem Vorwand der Volksnähe
endgültig auf Musikantenstadl-Niveau gemütlich gemacht. Der Franz
Voves als Andy Borg. Der Neue, der mit fescher Föhnfrisur schon
einmal selbst zur Gitarre greift und mitsingt, eigentlich alles
anders machen wollte - und nichts veränderte. Dort Hermann
Schützenhöfer, der an einen comeback-süchtigen Karl Moik erinnert,
dessen einziges Ziel es ist, wieder Showmaster in der Arena zu
werden, die die ÖVP jahrzehntelang federführend bespielte.
Nicht Schritt halten können da das in der Steiermark in Plakatdesign
und Parolensprech zum Haider-Erinnerungsverein mumifizierte BZÖ und
die FPÖ, bei der zwar jugendliche Fahnenschwinger, Sprühkerzen und
martialische Einmarschfanfaren an alte Zeiten erinnern, die
Hetztiraden gegenüber allem Fremden aber an noch ältere. Und auch
wenn die Grünen in gewohnter Chill-out-Feel-good-Atmosphäre ihren
Wahlkampfauftakt erst bestreiten, werden den kleinen
Oppositionsparteien in dieser Stadl-Kulisse vorerst nur die
Nebenrollen des dazwischenbellenden Lederhosenlarifaris Hias oder des
zum Streichelstatisten degenerierten "Fernsehwastls" bleiben.

Was derartiges Wahlkampfstart-Brimborium mit echter Politik im
Allgemeinen und den Zukunftsproblemen der Steiermark, beispielsweise
einer Schuldenlast von einer Milliarde Euro, zu tun hat? Erleichtert
um den Motivationsaspekt für den eigenen Funktionärsapparat -
eigentlich nichts. Wobei das in ungewollter Ehrlichkeit das
Hauptdilemma der Landespolitik offenbart. Es ist jene Ebene im
politischen Machtgefüge, deren Einfluss unter dem EU-Beitritt am
meisten gelitten hat. Nicht umsonst zählt die Formulierung "Die
Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, sich in
Brüssel dafür einzusetzen, dass . . ." zu den Standardpassagen in
jedem zweiten Landtagsbeschluss.
Auch wirtschaftlich ist gerade für eine industriedominierte und
exportorientierte Struktur, wie die Steiermark sie hat, längst der
globale Wettbewerb entscheidend. Der Verlust der Top-Position in der
Bundesländerhitparade beim Wirtschaftswachstum, den die ÖVP der SPÖ
anlastet, greift da zu kurz. Fakt ist, dass die Steiermark vom
globalen Aufschwung überdurchschnittlich profitiert hat und von der
Krise überproportional betroffen war. Fakt ist aber auch, dass man im
Österreich-Vergleich beim Pro-Kopf-Bruttoregionalprodukt stabil im
Mittelfeld rangiert. Unabhängig, ob in der landespolitischen
Folklorezirkusarena ein roter oder schwarzer Dirigent agiert.
Die Akteure spüren ihre Austauschbarkeit - und sie unterfüttern sie
mit teils spektakulären Argumentationssaltos. Bestes Beispiel bleibt
der Proporz. Jahrelang war die SPÖ dagegen und die ÖVP dafür. Nach
dem Machtwechsel war es genau umgekehrt. Plötzlich nur mehr Zweiter,
mutierte die ÖVP zu einem radikalen Verteidiger des
Machtbeteiligungsmodells - plakatiert aber ohne viel Scham derzeit
großflächig "Verlässlichkeit". Die SPÖ dagegen plädiert für ein
mindestens ebenso inhaltsleeres "Zukunft wählen". Es bestätigt sich
Loriots Lebensweisheit: "Der beste Platz für Politiker ist das
Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu
entfernen."

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