"Die Presse" - Leitartikel: Die Steiermark steht vor (k)einer Wahl, von Klaus Höfler

Ausgabe vom 30.08.2010

Wien (OTS) - Im Wahlkampf hat sich die Landespolitik endgültig auf ein Musikantenstadl-Niveau heruntergewirtschaftet.

Die steirische Landespolitik hat ihren Selbstzerstörungsmechanismus aktiviert. Mit bedingungslosem Einsatz haben die Parteien in den letzten Tagen bei ihren Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen für die Landtagswahl am 26. September gezeigt, was sie draufhaben.
Es ist gar nicht so wenig - wenn es darum geht, ein harmloses Rahmenprogramm für Trachtenmodeschauen, Auftritte von Volksmusik-Combos und Seifenblasenklamauk abzugeben. Man kann vor allem SPÖ und ÖVP nicht vorwerfen, kein Talent als Veranstaltungsagentur für Volksbelustigungs-Events zu haben. Wie die steirische ÖVP da Ende letzter Woche in einer düsteren Brauereilagerhalle eine synthetische Beachvolleyball-Arena-Begeisterung inszeniert hat, das war schon eine ganz passable Kopie amerikanischer Election-Conventions. Wie die SPÖ tags darauf ihr verstaubtes Arbeiter- und Seniorenpartei-Image mithilfe von zeitgeistiger Ausdruckstanz-Performance und 3-D-Filmchen konterkarieren wollte - auch nicht schlecht.
Da wie dort heizten routinierte Musikantenstadl-Fixstarter dem Publikum ein: Die "Jungen Paldauer" und "Edlseer" bei den Roten, während bei den Schwarzen eine hymnische Heimatverehrung aus der Feder der "Seer" für Schunkelfieber und "Wo sind die Hände?"-Ekstase sorgte.

Der Wahlkampf als eigentlicher Grand Prix der Volksmusik. Die Parteien haben es sich damit unter dem Vorwand der Volksnähe endgültig auf Musikantenstadl-Niveau gemütlich gemacht. Der Franz Voves als Andy Borg. Der Neue, der mit fescher Föhnfrisur schon einmal selbst zur Gitarre greift und mitsingt, eigentlich alles anders machen wollte - und nichts veränderte. Dort Hermann Schützenhöfer, der an einen comeback-süchtigen Karl Moik erinnert, dessen einziges Ziel es ist, wieder Showmaster in der Arena zu werden, die die ÖVP jahrzehntelang federführend bespielte.
Nicht Schritt halten können da das in der Steiermark in Plakatdesign und Parolensprech zum Haider-Erinnerungsverein mumifizierte BZÖ und die FPÖ, bei der zwar jugendliche Fahnenschwinger, Sprühkerzen und martialische Einmarschfanfaren an alte Zeiten erinnern, die Hetztiraden gegenüber allem Fremden aber an noch ältere. Und auch wenn die Grünen in gewohnter Chill-out-Feel-good-Atmosphäre ihren Wahlkampfauftakt erst bestreiten, werden den kleinen Oppositionsparteien in dieser Stadl-Kulisse vorerst nur die Nebenrollen des dazwischenbellenden Lederhosenlarifaris Hias oder des zum Streichelstatisten degenerierten "Fernsehwastls" bleiben.

Was derartiges Wahlkampfstart-Brimborium mit echter Politik im Allgemeinen und den Zukunftsproblemen der Steiermark, beispielsweise einer Schuldenlast von einer Milliarde Euro, zu tun hat? Erleichtert um den Motivationsaspekt für den eigenen Funktionärsapparat -eigentlich nichts. Wobei das in ungewollter Ehrlichkeit das Hauptdilemma der Landespolitik offenbart. Es ist jene Ebene im politischen Machtgefüge, deren Einfluss unter dem EU-Beitritt am meisten gelitten hat. Nicht umsonst zählt die Formulierung "Die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass . . ." zu den Standardpassagen in jedem zweiten Landtagsbeschluss.
Auch wirtschaftlich ist gerade für eine industriedominierte und exportorientierte Struktur, wie die Steiermark sie hat, längst der globale Wettbewerb entscheidend. Der Verlust der Top-Position in der Bundesländerhitparade beim Wirtschaftswachstum, den die ÖVP der SPÖ anlastet, greift da zu kurz. Fakt ist, dass die Steiermark vom globalen Aufschwung überdurchschnittlich profitiert hat und von der Krise überproportional betroffen war. Fakt ist aber auch, dass man im Österreich-Vergleich beim Pro-Kopf-Bruttoregionalprodukt stabil im Mittelfeld rangiert. Unabhängig, ob in der landespolitischen Folklorezirkusarena ein roter oder schwarzer Dirigent agiert.
Die Akteure spüren ihre Austauschbarkeit - und sie unterfüttern sie mit teils spektakulären Argumentationssaltos. Bestes Beispiel bleibt der Proporz. Jahrelang war die SPÖ dagegen und die ÖVP dafür. Nach dem Machtwechsel war es genau umgekehrt. Plötzlich nur mehr Zweiter, mutierte die ÖVP zu einem radikalen Verteidiger des Machtbeteiligungsmodells - plakatiert aber ohne viel Scham derzeit großflächig "Verlässlichkeit". Die SPÖ dagegen plädiert für ein mindestens ebenso inhaltsleeres "Zukunft wählen". Es bestätigt sich Loriots Lebensweisheit: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen."

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