Ridi Steibl: Die Justiz arbeitet gewissenhaft und mit Nachdruck!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Oppositions-Anträge auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen beziehen sich auf laufende gerichtliche
Verfahren. Paralleles Arbeiten von Untersuchungsausschuss und
Ermittlungen der Justiz ist aber kontraproduktiv und führt zu einer
wechselseitigen Behinderung der Aufklärung. Daher wollen wir die
Justiz in Ruhe arbeiten lassen, denn sie arbeitet gewissenhaft und
mit Nachdruck. Sollten sich politische Verantwortlichkeiten
herausstellen, sind natürlich weitere Schritte zu erwägen, denen wir
uns nicht verschließen. Das erklärte ÖVP-Abg. Ridi Steibl heute,
Mittwoch, in der Kurzdebatte im Parlament. ****

"Die Strafjustiz ist dazu da, konkretem Verdacht auf Straftatbestand
nachzugehen. Ein Strafverfahren ist kein Rätselraten oder kein
Anschütten, wie wir das von der Opposition in
Untersuchungsausschüssen leider kennen", sagte Steibl weiter.

Abschließend kam Steibl auf das Thema der Stiftungen der SPÖ in der
Steiermark zu sprechen. "Wir von der ÖVP sagen Ja zu Verantwortung,
Offenheit und Transparenz. Bei der SPÖ in der Steiermark sind diese
drei Begriffe aber leider eine Nullnummer. Da ist keine klare,
konsequente Linie der SPÖ erkennbar. Durch die leidige Geschichte der
Stiftung der SPÖ wurde das Ansehen der Politik im Land leider
geschädigt", bedauerte Steibl.

"Die ÖVP steht auf Landes- wie auf Bundesebene als Vertreter der
Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken, bedingungslos für
Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Das ist die richtige Linie",
schloss die steirische Mandatarin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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