FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Spekulanten-Partei SPÖ soll nicht Klassenkampf betreiben

Wien (OTS) - Die SPÖ könne sich ihre klassenkämpferischen Töne im
Nationalrat sparen, erklärte heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Sondersitzung zum
Verfassungsbruch der Regierung: "Immerhin sind die Sozialdemokraten
die Fraktion der Spekulanten. Der ehemalige Staatssekretär
Ruttensdorfer, der sogar einmal als künftiger SPÖ-Obmann gehandelt
wurde, steht im Verdacht, Insiderwissen dazu benutzt zu haben, gegen
sein Unternehmen OMV zu spekulieren."

Auf der anderen Seite plane diese SPÖ einen Massenanschlag auf die
Familien, die Kranken und die Pflegebedürftigen. "Die Streichung der
Pflegestufen 1 und 2 scheint fix, seit Tagen fehlt eine Stellungnahme
des Sozialministers. Da werden Menschen, welche die Republik
aufgebaut haben, einfach im Stich gelassen. Auf deren Rücken werden
Banken und Euro gerettet", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

"Den Familien, die schon heute mit großen finanziellen Problemen
kämpfen, soll die 13. Familienbeihilfe gestrichen werden, generell
soll die Familienbeihilfe für Studierende nur mehr bis zum 23. oder
18. Lebensjahr ausbezahlt werden. Die Kürzung des Kindergeldes und
die Streichung der Langvariante werden gerade den Jungfamilien die
Existenz erschweren. Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei den
Pensionen, bei der Bildung stehen ebenso an. Daneben werden
Massensteuern erhöht", fasst Belakowitsch-Jenewein die Grausamkeiten
zusammen, die zu vertuschen die Regierung ihren Verfassungsbruch beim
Budget begehe.

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