FPÖ: Rosenkranz verlangt U-Ausschuss zu Strafverfahren gegen Regierungspolitiker

Wien (OTS) - Die FPÖ hat im Nationalrat einen Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des
Verhaltens von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von
besonderem öffentlichem Interesse eingebracht. NAbg. Walter
Rosenkranz zählte 25 ungeklärte Fälle mit Involvierung von
Regierungspolitikern auf, die rechtlich weiterhin einer Klärung
harren, weil die Behörden die Verfahren nicht mit ausreichendem
Nachdruck führen oder in vorauseilendem Gehorsam einstellen.

Rosenkranz nannte aus dem Umfeld von Ministern etwa die
Postenschacher-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Strasser, die
Involvierung von Bildungsministerin Schmied in das
Kommunalkredit-Debakel und die Vertuschung des Listerien-Skandals
durch Gesundheitsminister Stöger. Die Skandale würden sich jedoch
durch alle Ebenen der Verwaltung ziehen. Die Justiz messe sichtbar
mit zweierlei Maß. "Bei der Hypo in Kärnten gibt es CSI und SOKO, bei
der Hypo in Niederösterreich wird das Verfahren einfach eingestellt -
sehr zum Missfallen der ermittelnden Beamten", so Rosenkranz.

Als Volksvertreter seien die Nationalratsabgeordneten es den Menschen
schuldig, die Fragen zu beantworten, was da passiert sei. Auch die
Medien würden laufend über Skandale berichten, die jedoch juristisch
regelmäßig ohne Folgen bleiben würden. Rosenkranz forderte auch die
Regierungsparteien, insbesondere die SPÖ, auf, dem Antrag
zuzustimmen. "Auch Kanzler Faymann hat unlängst die Frage gestellt,
warum die Justiz schläft", erinnert der freiheitliche Abgeordnete.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne diese Frage
beantworten. "Wir Parlamentarier müssen dem Volk Rede und Antwort
stehen können, dazu brauchen wir Aufklärung", schloss Rosenkranz.

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