FPÖ: Strache: Stiftungseingangssteuer auf 5 Prozent erhöhen

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Solidarität statt Klassenkampf"
bringt die FPÖ heute einen Entschließungsantrag ein für eine
Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5 Prozent wie bis
31.7.2008 (derzeit 2,5 Prozent) und für eine transparente Darstellung
von Managerentlohnung, berichtete heute der freiheitliche
Bundesparteiobmann HC Strache.

Im aktuellen Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode,
welches von SPÖ und ÖVP am 23. November 2008 vereinbart wurde, steht
in der Präambel: "Wir treten für Wachstum und die Sicherung der
Arbeitsplätze ein. Mit zwei Konjunkturpaketen und einer Entlastung
für alle Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen und der Familien
werden wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten." Und auf Seite 250:
"Darüberhinaus haben sich die Koalitionspartner auch auf die
Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt
der Mittelstandsentlastung geeinigt, wodurch die Steuer- und
Abgabenquote deutlich gesenkt wird. Die Bundesregierung wird auch an
einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die
strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems
sollen - unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates - in der
Steuerreformkommission mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die
Steuer- und Abgabenquote zu senken."

Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Aussagen von
Vertretern der Regierungsparteien. Der steirische Landeshauptmann
Voves fordert eine strukturelle Steuerreform, die aus seiner Sicht
schon am 1. Jänner 2011 in Kraft treten soll und die die Einführung
diverser Steuern wie eine Vermögenszuwachssteuer und die
Wiederbelebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beinhalten soll.
Bereits am 8. 4. 2009 hat die Zeitung "Österreich" von der Forderung
des Wiener Bürgermeisters Häupl berichtet, der auf die Einführung
neuer Vermögenssteuern beharrt. Somit soll die Abgabenquote in
Österreich nach den Plänen führender Funktionäre der Regierungspartei
SPÖ offenbar massiv erhöht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Rückführung der
Stiftungseingangssteuer auf 5 Prozent wie bis 31.7.2008 (derzeit 2,5
Prozent) und eine transparente Darstellung von Managerentlohnung
vorsieht, indem Aktienoptionen oder andere Boni-Modelle in den
Geschäftsberichten veröffentlicht werden."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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