FPÖ: Kickl: Faymann und Pröll sind eineiige Belastungszwillinge

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl hat heute im
Nationalrat mit scharfen Worten den Verfassungsbruch der
Bundesregierung durch die Budget-Verschiebung kritisiert. Er brachte
zudem einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann ein.
Faymann und sein Koalitionskomplize Pröll würden die Verfassung
behandeln wie Plastilin. "Faymann und Pröll sind eineiige
Belastungszwillinge, was den Verfassungsbruch betrifft", so Kickl in
Anspielung auf das bereits paktierte Belastungspaket der
Grauslichkeiten. Es gehe den beiden nur noch darum, "die magische
Datumsgrenze des 10. Oktober zu überschreiten." An diesem Tag finden
die Wiener Landtagswahlen statt. Grund für den Verfassungsbruch sei
eine Mischung aus voller Hose vor den Wahlen und Überheblichkeit.
"Wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, muss man ihr die Wahrheit
sagen", fordert Kickl.

Der FPÖ-Generalsekretär zeigte sich auch empört über die völlig
unzureichende Beantwortung der dringlichen Anfrage durch
Finanzminister Pröll. Die Fragen des Hohen Hauses seien auch die
Fragen, welche die Bevölkerung gerne beantwortet hätte. "Sie ziehen
das ins Lächerliche", so Kickl an Pröll. Der Finanzminister sei nicht
einmal in der Lage gewesen, die Frage zu beantworten, welche
Ministerien bereits Teilentwürfe zum Budget geliefert hätten. In
Anlehnung an die von der Regierung vorgegebene 60/40-Quote zwischen
ausgaben- und einnahmenseitigen Budgetmaßnahmen bezeichnete Kickl die
Politik der Regierung als "zu 60 Prozent unverantwortlich und zu 40
Prozent gemeingefährlich" sowie die Argumentation als "zu 60 Prozent
erstunken und zu 40 Prozent erlogen."

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