Spitzenreiterstrategie trotz Budgetknappheit: Forschungs- und Innovationspolitik nach der Wirtschaftskrise

Wien (OTS/WIFO) - Im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte. Eine
weitere Steigerung der Forschungsausgaben wie in den vergangenen zehn
Jahren erscheint dadurch schwierig. Österreich sollte aber trotzdem
eine Spitzenreiterstrategie umsetzen, um die künftige
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sichern. Das
WIFO hat Vorschläge für eine solche "Spitzenreiterstrategie unter
Budgetknappheit" erarbeitet. Einerseits kann die Effizienz der
Vergabe direkter und indirekter Fördermittel für Forschung und
Entwicklung in Unternehmen gesteigert werden. Andererseits können von
tiefgreifenden Strukturreformen des Bildungssystems und der
Begünstigung privater Unternehmens- und Wachstumsfinanzierung
positive Impulse ausgehen, die wenig kosten, aber eine große Wirkung
entfalten können. Priorität sollte bis 2020 die Stärkung der
Hochschulen haben, die zu einem der wichtigsten Standortfaktoren
werden.

Konsolidierungsmaßnahmen werden die Entwicklung der öffentlichen
Haushalte bis 2014 prägen. Reformen der Innovations- und
Bildungspolitik sind aber möglich und notwendig, weil dadurch die
Basis für nachhaltiges Wachstum gelegt wird. Neben einer
Konzentration der öffentlichen Mittel auf Projekte mit höherer
Hebelwirkung, um private Finanzierungspotentiale auszuschöpfen, sind
Maßnahmen notwendig, die über das Fördersystem im engeren Sinn
hinausgehen. Die notwendige Ausweitung der öffentlichen Mittel für
die Umsetzung der Spitzenreiterstrategie kann durch eine
wachstumsfreundliche Konsolidierung realisiert werden. Ihre Wirkung
ist besonders effektiv, wenn die Ausweitung über den Zeitraum 2011
bis 2020 gleichmäßig erfolgt und sich nicht auf die Phase nach der
Budgetkonsolidierung 2015/2020 konzentriert.

Konkret wird für die steuerliche Forschungsförderung eine
forcierte Kontrolle vorgeschlagen, welche die Mitnahmeeffekte senken
und die Planungssicherheit der Unternehmen erhöhen soll. Die direkte
Förderung sollte insgesamt selektiver und fokussierter werden. Ein
Ansatzpunkt könnte in der Erarbeitung innovativer Vergabemechanismen
für die Projektförderung (Auktionsverfahren) bestehen. Die direkte
Förderung kann besser auf Bereiche mit hohen sozialen Erträgen
fokussiert werden, z. B. "saubere Energie" - die öffentlichen
Forschungsausgaben sind in diesem Bereich im internationalen
Vergleich gering.

Besondere Priorität sollten die Lehre und die Forschung an
Hochschulen genießen. Sie sind gleichermaßen wichtig für junge
innovationsintensive Unternehmen, für die Innovationsaktivitäten
bestehender Betriebe und für Forschungszentralen multinationaler
Unternehmen. Als Standortfaktor einer wissensbasierten Wirtschaft
gewinnen sie erheblich an Bedeutung. Mit dem Zielhorizont 2020 sollte
sich Österreichs Hochschullehre und -forschung deshalb mit den besten
Vergleichsländern messen können.

Vorgeschlagen wird ein Studienplatzfinanzierungssystem mit
Zugangsmanagement, um die dringend nötige Expansion des tertiären
Sektors qualitätsvoll und in Abstimmung mit der
Qualifikationsnachfrage des Arbeitsmarktes zu tragen. Aufgrund der
privaten Erträge von Hochschulbildung erscheint eine private
Finanzierungsbeteiligung verknüpft mit einem Bildungskreditsystem und
einem gut ausgebauten Stipendiensystem empfehlenswert. Gleichzeitig
wäre die Selektivität des Bildungssystems vor der Hochschule zu
verringern. Dazu zählen ein in Qualität und Quantität gut
ausgestattetes, kostenloses Kindergartensystem sowie eine gemeinsame,
ganztägige Schule im unteren Sekundarbereich, die von
österreichweiten Standards und der Autonomie der einzelnen Schulen
getragen wird.

Die Qualität der Forschung an den Universitäten kann in den
Leistungsvereinbarungen stärker gewichtet und durch
Overhead-Zuschüsse für FWF-Projekte gefördert werden. Die Einführung
eines internationalen Berufungsverfahrens für Laufbahnstellen würde
die organisatorischen Rahmenbedingungen der universitären Forschung
verbessern.

Anreize zur Ausweitung der Innovationsanstrengungen können sich
auch aus intensiviertem Wettbewerb ergeben, etwa durch eine
Steigerung der Effektivität der Wettbewerbspolitik und Maßnahmen zur
Intensivierung des Wettbewerbs in wenig wettbewerbsintensiven
Sektoren, z. B. in einigen Dienstleistungsbereichen.

Die Wachstumsfinanzierung junger, innovativer Unternehmen
überschreitet in der Regel das zumutbare Volumen an öffentlicher
Förderung. Die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen für
die Aktivität privater Risikokapitalfonds sowie weitere Maßnahmen,
etwa eine Stärkung des Schutzes von Minderheiteninvestoren, sind
daher vordringlich. Im Gegensatz zu vielen Förderprogrammen belasten
diese Reformen die öffentlichen Haushalte praktisch nicht, könnten
aber deren Effektivität wesentlich erhöhen. Die in einigen Bereichen
dennoch notwendige Steigerungen der öffentlichen Mittel kann über
eine wachstumsfreundliche Konsolidierung erzielt werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
8/2010
(http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=40331&typeid=8&
display_mode=2) oder der folgenden WIFO-Studie: Jürgen Janger,
Michael Böheim, Martin Falk, Rahel Falk, Werner Hölzl, Michael
Peneder, Andreas Reinstaller, Fabian Unterlass, Daniela
Kletzan-Slamanig, Forschungs- und Innovationspolitik nach der Krise.
WIFO-Positionspapier zur FTI-Strategie 2020 (August 2010, 33 Seiten,
20 Euro, kostenloser Download:
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=40225&typeid=
8&display_mode=2)

Rückfragehinweis:
Dr. Jürgen Janger, Tel. (1) 798 26 01/260, [email protected] oder
Dr. Andreas Reinstaller, Tel. (1) 798 26 01/305, [email protected] (erreichbar ab 9:00 Uhr)

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