DER STANDARD-KOMMENTAR "Politischer Offenbarungseid" von Michael Völker

Wien (OTS) - Sie wollten es anders machen. Jedenfalls besser als
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, die aus dem täglichen
Kleinkrieg nicht mehr herauskamen - bis neu gewählt wurde. Beide
Parteien kamen bei unter 30 Prozent zum Liegen, beide auf ihrem
historischen Tiefstwert, die ÖVP noch deutlich hinter der SPÖ.
Werner Faymann und Wilhelm Molterer stiegen 2008 wie Phönixe aus der
Asche dieser Wahlschlappe. Die Einsicht lautete: Die Leute mögen das
Streiten nicht. Wir werden arbeiten. Konstruktiv.
Wie lange ist das denn her?
Politische Lichtjahre.
Die Stimmung in dieser Regierung ist auf einem vorläufigen
Tiefststand angekommen. Der Eindruck, den die Koalition nach außen
hin erweckt, ist fatal: nichts als Zank und Hader. Besser als
Gusenbauer und Molterer? In Nuancen anders, aber nicht besser.
Bei den Mitarbeitern dieser Bundesregierung ist längst offene
Feindschaft ausgebrochen, säuberlich entlang der Linie zwischen Rot
und Schwarz. Ein Miteinander gibt es nicht. Es geht ums
Gegeneinander. Es ist unglaublich, wie viel Zeit und Anstrengung in
Vorhaben investiert werden, die nichts anderes zum Zweck haben, als
den "Partner" schlechtzumachen. Die ÖVP ist in diesen Belangen
vielleicht einen Deut innovativer und tüchtiger. Da verfügt die
Giftküche der schwarzen Parteizentrale einfach über mehr Erfahrung
und Esprit.
Die Freundschaft, die es zwischen Faymann und Pröll einmal gegeben
haben mag, wurde im Staub des politischen Konkurrenzkampfes längst
begraben. Jetzt müssen die beiden aufpassen, dass ihnen nicht auch
noch das Einvernehmen darüber abhanden kommt, dass sie für dieses
Land etwas weiterbringen wollten. Das Zutrauen in dieses Wollen ist
dramatisch im Schwinden begriffen.
Ob Bildung oder Bahn, Bauern oder Millionäre, Steuern oder
Subventionen - die Regierung scheint auf keinen grünen Zweig zu
kommen. Und sie fräst auch den kleinsten Widerspruch demonstrativ und
lautstark in ihr Erscheinungsbild. Dabei kommt mit der
Budgeterstellung und Konsolidierung über die nächsten drei Jahre der
schwerste Akt erst auf diese Koalition zu - inklusive einer längst
notwendigen Verwaltungsreform, an der andere auch schon gescheitert
sind. Aus jetziger Sicht kaum vorstellbar, dass ausgerechnet diese
Regierung den schweren Brocken hebt. Wie schwach Faymann und Pröll
gemeinsam sind, zeigt auch die Unterwerfungsgeste gegenüber den
machtgetriebenen Länderchefs, denen sie das Controlling der
Landeslehrer erlassen und offenbar die Verantwortung für die
Bundeslehrer gleich hinterherwerfen.
Was hat diese Regierung für ein Glück, dass die Opposition so am Sand
ist. Der orange Spaßverein mit seinen tragisch-komischen Figuren ist
nicht ernstzunehmen. Bei den Grünen wäre es an der Zeit, dass Eva
Glawischnig aus der Babypause zurückkehrt und die Nachfolge von
Alexander Van der Bellen antritt - oder das jemand anderen machen
lässt, der gerade mehr Zeit hat und nicht mit einer Abspaltung
beschäftigt ist.
Die FPÖ hat mit ihrer plakativen Fremdenfeindlichkeit und der
tatkräftigen Mithilfe der Islamischen Glaubensgemeinschaft gerade ein
Zwischenhoch, ist als Alternative zu einer ernstzunehmenden Partei
mit einem Funken an Sachverstand aber nicht ansatzweise vorstellbar.
Bleibt Rot mit Schwarz oder umgekehrt. Was für ein Offenbarungseid
für dieses Land.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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