Umweltdachverband zu Verbund-Kapitalerhöhung: Appell an BK Faymann: Werfen Sie das Geld nicht beim Fenster raus!

Wien (OTS) -

  • Keine Schnellschüsse bei Verbund Mega-Kapitalerhöhung
  • Wasserkraftwerke in Österreich DOCH nicht ohne billiges Staatsgeld rentabel
  • Verbund Auslandsgeschäfte müssen aufgeklärt werden

In einem eindringlichen Appell wendet sich der Umweltdachverband UWD an Bundeskanzler und Vizekanzler: "Die Republik Österreich ist doch keine Baufirma - die auf Zuruf Gelder der Steuerzahler dem eigenen Staatskonzern Verbund für den Kraftwerksbau in den Rachen wirft" so der Präsident des Umweltdachverbandes Gerhard Heilingbrunner.

Verbundchef Anzengruber 2009: Brauchen vom Staat kein Geld !

Noch vor einem Jahr hat Verbundchef Anzengruber erklärt (Quelle APA OTS vom 11.März 2009): "Die E-Wirtschaft plant allein im Rahmen des Masterplans Wasserkraft 8,2 Mrd. Euro Investitionen, insgesamt sollen bis 2020 auf Basis des Energiepaktes in Rot-Weiß-Rot Investitionen von mehr als 15 Milliarden Euro getätigt werden. Anzengruber: Das sind Mittel, die wir ausgeben können, nicht weil wir auf Geld schwimmen, sondern weil wir uns auf den Kapitalmärkten noch einigermaßen vernünftig finanzieren können. Diese Chance sollte man gerade jetzt nützen. Vom Staat benötigt die E-Wirtschaft keine Subventionen für ihr Investitionsprogramm, es müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen."

"Innerhalb eines Jahres müssen sich also die Rahmenbedingungen für die Verbund so gravierend verändert haben, dass sie sich um Staatsgelder anstellen muss. Im Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energie 2020, den die Bundesregierung im Juli nach Brüssel geschickt hat, findet sich keines der großen Verbund Kraftwerksprojekte, dass ein Kapitalspritze durch den Staat auch nur irgendwie rechfertigen könnte", so Heilingbrunner. Fraglich ist weiters, warum der Verbund am Kapitalmarkt für seine Projekte kein Geld bekommt. "Noch im "Energiepaket in Rot-Weiß-Rot" hatte Anzengruber versprochen, dass man sich über den Kapitalmarkt finanzieren werde und keine Hilfe vom Staat benötige."

Mega-Kapitalspritze für welchen Zweck ?

"Die ÖsterreichInnen haben ein Recht zu erfahren, für welchen Zweck die Republik Österreich dem Staatskonzern Verbund 510 Millionen Euro schenkt. Nachdem dieses Geld nachweislich nicht für Wasserkraftwerksinvestitionen in Österreich bis 2020 - mangels neuer Verbundvorhaben - gebraucht wird, stellt sich die Frage, ob damit nur Verbund-Altschulden abgedeckt werden."

Heilingbrunner fordert daher Verbundchef Anzengruber auf, die Fakten klar auf den Tisch zu legen und folgende Fragen beantworten:

1. Wie groß sind die Schulden der Verbund Auslandsaktivitäten? 2. Wie viel Verbund-Gelder flossen bisher in die problematischen Minderheitsbeteiligungen in Italien, Frankreich, Türkei und Albanien? 3. Welche Wachstumsstrategie verfolgt der Verbund mit der italienischen Tochter Sorgenia, die sich an den Atomkraftwerksplänen beteiligen will? 4. Wie hoch war der Gesamtpreis (inklusive Lizenzabgaben) für die bayrischen Wasserkraftwerke am Inn? 5. Wie schaut die Finanzierung der kalorischen Kraftwerksvorhaben Mellau und Ebenthal aus? 6. Wie schaut die betriebswirtschaftliche Gesamtrechung der Verbundaktion "Umsteigen auf Verbundstrom" mit dem sogenannten Gratis Euro Hunderter aus? 7. Wie haben sich die Verbund Werbetatsausgaben in den letzten drei Jahren entwickelt, gibt es ein Sparprogramm?

Fragen über Fragen also, die vom Verbundchef beantwortet werden müssen - insbesondere die rasant angestiegene Verschuldung des Verbundkonzerns in den letzten zwei Jahren, so Heilingbrunner.

Es wäre vernünftiger, wenn die Republik Österreich die 500 Mio. Euro aus dem Budget für die Kapitalerhöhung der Verbundanteile direkt für eine Gebäudesanierungs- oder Solaroffensive verwenden würde, die sicherlich weit mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen würden, als die laut Verbund sowieso so rentablen Wasserkraftwerke, die auch ohne staatliche Hilfe gebaut werden können", so Heilingbrunner.

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Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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