Umweltdachverband zu Verbund-Kapitalerhöhung: Appell an BK Faymann: Werfen Sie das Geld nicht beim Fenster raus!

Wien (OTS) -
- Keine Schnellschüsse bei Verbund Mega-Kapitalerhöhung
- Wasserkraftwerke in Österreich DOCH nicht ohne billiges
Staatsgeld rentabel
- Verbund Auslandsgeschäfte müssen aufgeklärt werden

In einem eindringlichen Appell wendet sich der Umweltdachverband
UWD an Bundeskanzler und Vizekanzler: "Die Republik Österreich ist
doch keine Baufirma - die auf Zuruf Gelder der Steuerzahler dem
eigenen Staatskonzern Verbund für den Kraftwerksbau in den Rachen
wirft" so der Präsident des Umweltdachverbandes Gerhard
Heilingbrunner.

Verbundchef Anzengruber 2009: Brauchen vom Staat kein Geld !

Noch vor einem Jahr hat Verbundchef Anzengruber erklärt (Quelle
APA OTS vom 11.März 2009): "Die E-Wirtschaft plant allein im Rahmen
des Masterplans Wasserkraft 8,2 Mrd. Euro Investitionen, insgesamt
sollen bis 2020 auf Basis des Energiepaktes in Rot-Weiß-Rot
Investitionen von mehr als 15 Milliarden Euro getätigt werden.
Anzengruber: Das sind Mittel, die wir ausgeben können, nicht weil wir
auf Geld schwimmen, sondern weil wir uns auf den Kapitalmärkten noch
einigermaßen vernünftig finanzieren können. Diese Chance sollte man
gerade jetzt nützen. Vom Staat benötigt die E-Wirtschaft keine
Subventionen für ihr Investitionsprogramm, es müssen aber die
Rahmenbedingungen stimmen."

"Innerhalb eines Jahres müssen sich also die Rahmenbedingungen für
die Verbund so gravierend verändert haben, dass sie sich um
Staatsgelder anstellen muss. Im Nationalen Aktionsplan Erneuerbare
Energie 2020, den die Bundesregierung im Juli nach Brüssel geschickt
hat, findet sich keines der großen Verbund Kraftwerksprojekte, dass
ein Kapitalspritze durch den Staat auch nur irgendwie rechfertigen
könnte", so Heilingbrunner. Fraglich ist weiters, warum der Verbund
am Kapitalmarkt für seine Projekte kein Geld bekommt. "Noch im
"Energiepaket in Rot-Weiß-Rot" hatte Anzengruber versprochen, dass
man sich über den Kapitalmarkt finanzieren werde und keine Hilfe vom
Staat benötige."

Mega-Kapitalspritze für welchen Zweck ?

"Die ÖsterreichInnen haben ein Recht zu erfahren, für welchen
Zweck die Republik Österreich dem Staatskonzern Verbund 510 Millionen
Euro schenkt. Nachdem dieses Geld nachweislich nicht für
Wasserkraftwerksinvestitionen in Österreich bis 2020 - mangels neuer
Verbundvorhaben - gebraucht wird, stellt sich die Frage, ob damit nur
Verbund-Altschulden abgedeckt werden."

Heilingbrunner fordert daher Verbundchef Anzengruber auf, die Fakten
klar auf den Tisch zu legen und folgende Fragen beantworten:

1. Wie groß sind die Schulden der Verbund Auslandsaktivitäten?
 2. Wie viel Verbund-Gelder flossen bisher in die  problematischen 
    Minderheitsbeteiligungen in Italien, Frankreich, Türkei und 
    Albanien?
 3. Welche Wachstumsstrategie verfolgt der Verbund mit der 
    italienischen Tochter Sorgenia, die sich an den 
    Atomkraftwerksplänen beteiligen will?
 4. Wie hoch war der Gesamtpreis (inklusive Lizenzabgaben) für die 
    bayrischen Wasserkraftwerke am Inn?
 5. Wie schaut die Finanzierung der kalorischen Kraftwerksvorhaben 
    Mellau und Ebenthal aus?
 6. Wie schaut die betriebswirtschaftliche Gesamtrechung der 
    Verbundaktion "Umsteigen auf Verbundstrom" mit dem sogenannten 
    Gratis Euro Hunderter aus?
 7. Wie haben sich die Verbund Werbetatsausgaben in den letzten 
    drei Jahren entwickelt, gibt es ein Sparprogramm?

Fragen über Fragen also, die vom Verbundchef beantwortet werden
müssen - insbesondere die rasant angestiegene Verschuldung des
Verbundkonzerns in den letzten zwei Jahren, so Heilingbrunner.

Es wäre vernünftiger, wenn die Republik Österreich die 500 Mio.
Euro aus dem Budget für die Kapitalerhöhung der Verbundanteile direkt
für eine Gebäudesanierungs- oder Solaroffensive verwenden würde, die
sicherlich weit mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen würden,
als die laut Verbund sowieso so rentablen Wasserkraftwerke, die auch
ohne staatliche Hilfe gebaut werden können", so Heilingbrunner.

Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: [email protected]
http://www.umweltdachverband.at

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