Bandion-Ortner hat Bundeskanzler Gesprächstermin vorgeschlagen

Wien (OTS) - Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner nimmt die
Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann zum Anlass, ihn zu einem
persönlichen Gespräch aufzufordern. Anlass sind seine heutigen
Aussagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Justiz.

"Der Staatsanwalt öffnet Konten, ordnet Hausdurchsuchungen an und
arbeitet den Sachverhalt auf. So sind allein in der Causa Hypo bisher
1,5 km A4-Ordner an Akten angefallen", stellte Bandion-Ortner fest.
Daher könne man, auch wenn die einzelnen Fälle ihre Zeit zur
Aufarbeitung brauchen, sicher nicht von schleppenden Ermittlungen
sprechen. "Offensichtlich besteht Informationsbedarf, sowohl was die
Art der Ermittlungstätigkeit als auch was den Umfang der Ermittlungen
betrifft", so Bandion-Ortner.

Sie suche daher ein persönliches Gespräch mit dem Bundeskanzler und
habe schon Kontakt mit dessen Büro aufgenommen, um einen Termin für
morgen oder übermorgen zu vereinbaren.

"Für mich steht weiterhin fest, dass alle Versuche, das Strafrecht zu
politisieren, strikt zurückzuweisen sind. Es ist nicht Aufgabe der
Politik, über Ermittlungsschritte der Behörden zu bestimmen. Das ist
die Unabhängigkeit der Justiz, die im Wesen eines Rechtsstaats liegt
und auch von Faymann stets vehement eingefordert wird", so
Bandion-Ortner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

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