DER STANDARD - Kommentar "Nur die Spitze des Eisbergs" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - International ist Österreich plötzlich wieder
interessant: als Land der Skandale. Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung berichtet über den Verdacht der Untreue gegen Karl-Heinz
Grasser mit der Überschrift: "Schöner Mann mit Angriffsfläche", die
Süddeutsche Zeitung schreibt über das "Schlaraffenland Österreich",
in dem es nur "kabarettistisch anmutende Regeln" gibt, wie mit
Parteispenden umzugehen ist. TV-Kollegen bitten um Einschätzung, ob
Österreich wirklich eine Bananenrepublik sei und nun bestätigt sei,
dass in Wien der Balkan beginne.
Fragen, warum die Justiz in Österreich Politiker mit Glacéhandschuhen
anfasse, lassen sich mit Blick auf das Weisungsrecht beantworten: In
Österreich muss ein Staatsanwalt in brisanten Fällen dem Ministerium
berichten, was er vorhat. Die Ministerin oder der Minister muss dann
den Vorhabensbericht genehmigen. In Deutschland muss kein
Staatsanwalt mit seinem Vorhabensbericht im Ministerium vorstellig
werden, bevor er mit seiner Arbeit weitermacht. In Italien lässt zwar
Ministerpräsident Silvio Berlusconi nichts unversucht, Ermittlungen
per Gesetz vor allem gegen seine Person einzuschränken. Aber alle
paar Monate tauchen Meldungen auf, dass ein Staatsanwalt ein
Verfahren gegen diesen oder jenen Politiker vorantreibt.
Derzeit fällt es schon schwer, noch den Überblick über die Vielzahl
aufgepoppter Skandale und Anzeigen in Österreich zu bewahren. Am
Freitag hieß es, die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wurden
eingestellt. In welcher Sache? Ah, Meinl. Ist da nicht auch noch
etwas in Sachen Buwog? Oder die Causa Hypo Alpe Adria. Ex-Hypo-Chef
Wolfgang Kulterer wurde festgenommen wegen Unterlagen in
Liechtenstein. Liechtenstein? Hat das etwas mit Jörg Haiders Konten
dort zu tun? Nur noch Spezialisten haben den Durchblick.
Mit der Causa Hypo Niederösterreich, bei der es enge Verbindungen zur
Landespolitik gibt, braucht man sich vielleicht gar nicht näher zu
beschäftigen, denn die Staatsanwaltschaft hat im Juli Kriminalisten
eine Weisung zur vorläufigen Einstellung der Ermittlungen erteilt. Ob
die Ermittlungen fortgeführt werden, muss nun die Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner entscheiden.
Glaubt man ihr, ist all das ohnehin nur die Spitze eines Eisbergs: Im
2+1-Standard-Sommergespräch gab sie an, dass "pro Jahr rund 200"
Vorhabensberichte über brisante Fälle im Ministerium landen und dort
fünf Leute damit befasst sind. Das ist eine ganze Menge - und man
erfährt sehr wenig.
In dem Gespräch schilderte der ehemalige Staatsanwalt Wolfgang Mekis
dann auch, wie Fälle abgedreht werden: Formale Weisungen seien nicht
notwendig, denn das Ministerium lasse unverhohlen durchblicken, was
gewünscht sei. "Und wenn man nicht gehorcht hat, war man den Akt
los." Wenn ihr Kabinettschef oder andere Mitarbeiter das erledigen,
kann Bandion-Ortner in der Öffentlichkeit immer sagen, sie habe von
nichts gewusst. Weil es der Wahrheit entspricht.
Dahinter steckt aber eine ganz andere Wahrheit: nämlich die, dass es
in Österreich keine wirklich unabhängige Justiz gibt - den
Verfassungsgerichtshof ausgenommen. Das heißt, in dieser Republik
funktioniert die Gewaltenteilung nicht, weil es in diesem Land an
einem Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit fehlt und die Parteipolitik
glaubt, sich überall einmischen zu können.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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