DER STANDARD - Kommentar: "Zynische Ausländerpolitik" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Nimmt man Maria Fekters Worte ernst, hätte Arigona
Zogaj gar nicht ausreisen dürfen. Denn die 18-Jährige spricht
Deutsch, und sie will Krankenschwester werden - also in einem Bereich
arbeiten, für den in Österreich schon jetzt dringend Arbeitskräfte
gesucht werden. Es grenzt schon fast an Zynismus, dass die
Innenministerin wenige Wochen nach der erzwungenen Rückkehr der
Familie Zogaj eine Deutschpflicht vor einem Zuzug nach Österreich
fordert und die ebenfalls zur ÖVP gehörenden Minister Michael
Spindelegger und Reinhold Mitterlehner Zuwanderung wegen
Fachkräftemangels in Österreich verlangen. Aber immerhin: Es bewegt
sich etwas in Österreich. Die ÖVP versucht, mit einem
Kuschel-Härte-Kurs die ganze Bandbreite abzudecken: Fekter gibt die
Hardlinerin, Spindelegger den Weltoffenen.

Dass sich Spindelegger mit seinem Vorstoß, man brauche in den
nächsten Jahren eine Zuwanderung von 100.000 Menschen, überhaupt
vorgewagt hat, liegt nicht zuletzt an Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung. Seit Jahren wird dort nicht nur geredet.
Die beiden Institutionen haben gemeinsam mit der International
Organisation for Migration ein Konzept mit dem Titel "Zuwanderung
gestalten - ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell" ausgearbeitet
und einen Leitfaden für "Integration in Unternehmen: Vielfalt
managen" erstellt.

So weit sind Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer noch nicht.
_AK-Chef Herbert Tumpel gibt die Linie in der SPÖ vor und erinnert
mit seiner Rhetorik an Fekter und Heinz-Christian Strache. Tumpel
will zuerst die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für
osteuropäische Arbeitskräfte im Mai 2011 abwarten und erst dann über
Zuwanderung reden.

Deutschland und Österreich sind die einzigen EU-Länder, die die
Fristen zur Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den
damals neuen EU-Beitrittsstaaten voll ausgeschöpft haben.
Konfrontiert mit der gleichen Situation, läuft die Debatte beim
Nachbarn anders: In Deutschland wollen Arbeitgeber explizit junge
Menschen aus Osteuropa anwerben, damit sie eine Lehre in Deutschland
absolvieren. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich sogar
für eine "Anlockprämie" für ausländische Fachkräfte aus.
Vergangene Woche hat das von SPD und Linke regierte Berlin als erstes
deutsches Bundesland ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Es
sieht vor, dass bei Bewerbungen Mehrsprachigkeit und interkulturelle
Kompetenz besondere Qualifikationen sind, und soll zum Ziel haben,
dass Zuwanderer in der Berliner Verwaltung genauso stark vertreten
sind wie in der Bevölkerung - etwa 25 Prozent haben einen
Migrationshintergrund. In ganz Deutschland sind es 19,6 Prozent, in
Österreich 17,8 Prozent.

In Österreich haben die derzeit regierenden Politiker nicht den Mut,
ein kohärentes Zuwanderungs- und Integrationskonzept vorzulegen,
sondern betreiben - aus Angst vor den Boulevardmedien und der FPÖ -
eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Warum sollten politisch
erwünschte Zuwanderer - also deutschsprechende Fachkräfte -
eigentlich nach Österreich kommen? Ihre Familien will Fekter schon
nicht mehr im Land haben.

Die Bewegung in der Zuwanderungsfrage ist rhetorischer Natur: Bei der
Umsetzung werden so viele Bedingungen gestellt, dass weiterhin gilt:
Ausländer sind nicht willkommen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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