Rübenbauern beunruhigt über Verhandlungen der EU mit Mercosur

Wien (OTS/aiz) - Die heimischen Rübenbauern sind beunruhigt über
die aktuelle Handelspolitik der EU, anstatt ein multilaterales
Arrangement in der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation
WTO abzuwarten, eine Reihe neuer bilateraler Freihandelsabkommen mit
Handelsblöcken wie dem südamerikanischen Mercosur anzustreben. Wir
haben Angst, dass wir die Zeche in Form zusätzlicher Zollfreiquoten
für Zuckerimporte in die EU zweimal zahlen müssen, zuerst mit den
bilateralen Abkommen und dann bei einem WTO-Abschluss das zweite
Mal", so Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger gegenüber aiz.info.
"Denn jede Tonne zollfreier Zucker, den die EU aus überseeischen
Billigländern einführt, schmälert im selben Ausmaß die
Produktionsmöglichkeiten der europäischen Zuckerwirtschaft, weil sie
unsere Produkte vom Heimmarkt verdrängt und uns die Tür zum Export
zugeschlagen wurde", so Karpfinger. "Tausend Tonnen mehr Zuckerimport
in die EU kosten zwei europäische Arbeitsplätze in der
Zuckerwirtschaft - und: Die EU-Kommission veranschlagt die Zunahme
der Zuckerimporte durch bereits eingegangene Handelszugeständnisse
bis 2014/15 schon auf 1,7 Mio. t."

"Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben", so der
Vertreter der rund 8.000 österreichischen Zuckerrübenanbauer, "uns
gezeigt, dass die EU beim Abschluss derartiger Handelsabkommen und
auch in der WTO bei den Zugeständnissen für Agrarimporte zwar stets
den kleinen Finger anbot, sich dann aber die ganze Hand nehmen ließ,
wenn es darum ging, am Tauschwege die Interessen ihrer Industrielobby
zu bedienen". Gleiches befürchten nun die Rübenbauern auch mit
Mercosur und WTO.

Handelsabkommen und Zuckerreform machten EU vom Nettoexporteur zum
Nettoimporteur

Karpfinger belegt dies mit Zahlen: Die EU war bis zur
Zuckermarktreform 2006 ein Netto-Zuckerexporteur von bis zu 2 Mio. t
pro Jahr. Mit dem 2006 begonnenen und 2009/10 abgeschlossenen
Reformprozess reagierte die EU unter anderem auf eine Reihe von ihr
eingegangener Zugeständnisse für Zuckerimporte und restrukturierte
dafür im Gegenzug die Produktionsrechte ihrer eigenen
Zuckerwirtschaft um rund ein Viertel von 18,27 Mio. Jahrestonnen auf
14 Mio. t. Damit hat die EU laut Angaben der Europäischen Kommission
2010/11 bei 13,8 Mio. t Quotenzuckererzeugung und einem Export von
0,4 Mio. t Zucker in Verarbeitungsprodukten einen Netto-Importbedarf
von 3,2 Mio. t Zucker. Laut Kommission werde der Zuckerimport bis
2014/15 durch die Eröffnung weiterer Importkontingente auf bis zu 4,9
Mio. t nochmals um mehr als die Hälfte anwachsen. Verantwortlich
dafür sind bestehende Freihandelsabkommen mit den Ärmsten
Entwicklungsländern der Welt in der EBA-Initiative (Everything But
Arms), mit den AKP-Staaten (Afrikanisch-Karibisch-Pazifische
Staaten), den Balkanländern sowie neu hinzukommende Abkommen wie etwa
mit Mittelamerika und den Andenstaaten über 240.000 t Zuckerimport.

Rübenbauern fürchten, dass Mercosur-Abkommen nicht in der WTO
gutgeschrieben wird

"Ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dem Zuckerexportriesen
wie Brasilien angehören, ist da noch gar nicht mit eingerechnet",
zeigt sich Karpfinger besorgt, und, "es ist auch noch gar nicht
gesagt, dass die EU durchsetzen kann, dass derartige bilaterale
Abkommen dann auf ein etwaiges WTO-Ergebnis angerechnet werden, das
heißt, dass die von der Welthandelsorganisation angestrebte
Marktöffnung der EU um diese schon eingegangenen Verpflichtungen
verringert wird." In den WTO-Verhandlungen steht eine generelle
Senkung der EU-Zuckerimportzölle von 70% zur Diskussion. Will die EU
aber Zucker als "Sensibles Produkt" deklarieren, um die Zölle weniger
stark senken zu müssen, erkauft sie sich das mit der Eröffnung
zusätzlicher Zollfreiquoten - etwa bei Senkung nur um 23,3% mit
zollfreiem Zuckerimport im Ausmaß von 4% des EU-Binnenverbrauchs, bei
35% Senkung mit 3,5% des Verbrauchs und bei 46,6% Zollsenkung mit
zusätzlichen Importen von 3% des Eigenverbrauchs. "Das ist aber erst
der aktuelle Verhandlungsstand in der WTO, ob die EU aber nicht noch
etwas draufzulegen bereit ist, um ihre Forderungen beim Marktzugang
für Exporte des Industrie- und Dienstleistungssektors zu erkaufen,
bleibt stets zu befürchten", zeigt sich Karpfinger äußerst besorgt.

Arbeitsplatzvernichtung zur Befriedigung von Interessen der
Industrielobby inakzeptabel

Karpfinger: "Wir können auch deshalb nicht akzeptieren, dass immer
wieder die Interessen der europäischen Landwirte für jene der
europäischen Industrielobby auf dem Altar der internationalen
Handelsabkommen geopfert werden, weil es bei uns genauso um
europäische Arbeitsplätze geht. Der Beschäftigtenstand in der
EU-Zuckerwirtschaft ist von 53.000 im Wirtschaftsjahr 2004/05 bis
jetzt schon um mehr als ein Drittel gefallen. Legt man die
durchschnittliche Produktivität von rund 500 Jahrestonnen Zucker pro
Beschäftigtem in der EU-Zuckerwirtschaft zugrunde, vernichten Tausend
Tonnen mehr Zuckerimport in die EU zwei Arbeitsplätze. Hochgerechnet
könnte sich die EU alleine für die bis 2014/15 prognostizierte
Ausweitung der Zuckerimporte um 1,7 Mio. t den Verlust weiterer 3.400
Zucker-Arbeitsplätze oder etwa 10% des Status Quo als 'Erfolg' ihrer
Arbeitsplatz-Vernichtungspolitik an die Fahnen heften. Ich frage: Ist
das im Sinn der viel beworbenen EU-Arbeitsplatzstrategie 2020?"

Weitere soziale und ökologische Aspekte sprechen gegen Zuckerimport
aus Brasilien und Co.

Die Rübenbauern führen darüber hinaus weitere soziale und
ökologische Aspekte ins Treffen, "die das Ende der Fahnenstange für
weitere Zuckerimporte aus Ländern wie Brasilien und Co. längst
angezeigt sein lassen". Karpfinger nennt unter anderem, "dass Importe
aus diesen Ländern, in denen zweifelhafte Arbeitsbedingungen
herrschen, darüber hinaus nicht denselben hohen Anforderungen im
Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt wie in der
EU entsprechen müssen. Dadurch wird unsere Wettbewerbsposition
konsequent untergraben". Weiters würde es zu intensiveren
Landwirtschaftsmethoden und Entwaldungen in den Mercosur-Staaten
führen, wie es in einem EU-Kommissionsbericht zur Beurteilung der
Auswirkungen gezeigt worden sei.

Mercosur 1991 als Südamerikas Freihandelszone gegründet -
Zuckergiganten als Mitglieder

Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gründeten 1991 den
Mercosur mit dem Ziel, einen gemeinsamen südamerikanischen Markt zu
schaffen. Seit 1996 kam eine Reihe weiterer Staaten als assoziierte
Mitglieder hinzu und zuletzt 2006 Venezuela als erstes neues
Vollmitglied. Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten um ein
Freihandelsabkommen wurden 2004 gerade wegen Unstimmigkeiten im
Bereich der agrarischen In- und Exporte auf Eis gelegt. Im Mai dieses
Jahres nahm die EU-Kommission aber in einer Nacht- und Nebel-Aktion
die Verhandlungen wieder auf.
(Schluss) pos

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