Rübenbauern beunruhigt über Verhandlungen der EU mit Mercosur

Karpfinger: Tausend Tonnen mehr Zuckerimport in die EU vernichten zwei Arbeitsplätze

Wien (OTS/aiz) - Die heimischen Rübenbauern sind beunruhigt über die aktuelle Handelspolitik der EU, anstatt ein multilaterales Arrangement in der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO abzuwarten, eine Reihe neuer bilateraler Freihandelsabkommen mit Handelsblöcken wie dem südamerikanischen Mercosur anzustreben. Wir haben Angst, dass wir die Zeche in Form zusätzlicher Zollfreiquoten für Zuckerimporte in die EU zweimal zahlen müssen, zuerst mit den bilateralen Abkommen und dann bei einem WTO-Abschluss das zweite Mal", so Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger gegenüber aiz.info. "Denn jede Tonne zollfreier Zucker, den die EU aus überseeischen Billigländern einführt, schmälert im selben Ausmaß die Produktionsmöglichkeiten der europäischen Zuckerwirtschaft, weil sie unsere Produkte vom Heimmarkt verdrängt und uns die Tür zum Export zugeschlagen wurde", so Karpfinger. "Tausend Tonnen mehr Zuckerimport in die EU kosten zwei europäische Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft - und: Die EU-Kommission veranschlagt die Zunahme der Zuckerimporte durch bereits eingegangene Handelszugeständnisse bis 2014/15 schon auf 1,7 Mio. t."

"Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben", so der Vertreter der rund 8.000 österreichischen Zuckerrübenanbauer, "uns gezeigt, dass die EU beim Abschluss derartiger Handelsabkommen und auch in der WTO bei den Zugeständnissen für Agrarimporte zwar stets den kleinen Finger anbot, sich dann aber die ganze Hand nehmen ließ, wenn es darum ging, am Tauschwege die Interessen ihrer Industrielobby zu bedienen". Gleiches befürchten nun die Rübenbauern auch mit Mercosur und WTO.

Handelsabkommen und Zuckerreform machten EU vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur

Karpfinger belegt dies mit Zahlen: Die EU war bis zur Zuckermarktreform 2006 ein Netto-Zuckerexporteur von bis zu 2 Mio. t pro Jahr. Mit dem 2006 begonnenen und 2009/10 abgeschlossenen Reformprozess reagierte die EU unter anderem auf eine Reihe von ihr eingegangener Zugeständnisse für Zuckerimporte und restrukturierte dafür im Gegenzug die Produktionsrechte ihrer eigenen Zuckerwirtschaft um rund ein Viertel von 18,27 Mio. Jahrestonnen auf 14 Mio. t. Damit hat die EU laut Angaben der Europäischen Kommission 2010/11 bei 13,8 Mio. t Quotenzuckererzeugung und einem Export von 0,4 Mio. t Zucker in Verarbeitungsprodukten einen Netto-Importbedarf von 3,2 Mio. t Zucker. Laut Kommission werde der Zuckerimport bis 2014/15 durch die Eröffnung weiterer Importkontingente auf bis zu 4,9 Mio. t nochmals um mehr als die Hälfte anwachsen. Verantwortlich dafür sind bestehende Freihandelsabkommen mit den Ärmsten Entwicklungsländern der Welt in der EBA-Initiative (Everything But Arms), mit den AKP-Staaten (Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Staaten), den Balkanländern sowie neu hinzukommende Abkommen wie etwa mit Mittelamerika und den Andenstaaten über 240.000 t Zuckerimport.

Rübenbauern fürchten, dass Mercosur-Abkommen nicht in der WTO gutgeschrieben wird

"Ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, dem Zuckerexportriesen wie Brasilien angehören, ist da noch gar nicht mit eingerechnet", zeigt sich Karpfinger besorgt, und, "es ist auch noch gar nicht gesagt, dass die EU durchsetzen kann, dass derartige bilaterale Abkommen dann auf ein etwaiges WTO-Ergebnis angerechnet werden, das heißt, dass die von der Welthandelsorganisation angestrebte Marktöffnung der EU um diese schon eingegangenen Verpflichtungen verringert wird." In den WTO-Verhandlungen steht eine generelle Senkung der EU-Zuckerimportzölle von 70% zur Diskussion. Will die EU aber Zucker als "Sensibles Produkt" deklarieren, um die Zölle weniger stark senken zu müssen, erkauft sie sich das mit der Eröffnung zusätzlicher Zollfreiquoten - etwa bei Senkung nur um 23,3% mit zollfreiem Zuckerimport im Ausmaß von 4% des EU-Binnenverbrauchs, bei 35% Senkung mit 3,5% des Verbrauchs und bei 46,6% Zollsenkung mit zusätzlichen Importen von 3% des Eigenverbrauchs. "Das ist aber erst der aktuelle Verhandlungsstand in der WTO, ob die EU aber nicht noch etwas draufzulegen bereit ist, um ihre Forderungen beim Marktzugang für Exporte des Industrie- und Dienstleistungssektors zu erkaufen, bleibt stets zu befürchten", zeigt sich Karpfinger äußerst besorgt.

Arbeitsplatzvernichtung zur Befriedigung von Interessen der Industrielobby inakzeptabel

Karpfinger: "Wir können auch deshalb nicht akzeptieren, dass immer wieder die Interessen der europäischen Landwirte für jene der europäischen Industrielobby auf dem Altar der internationalen Handelsabkommen geopfert werden, weil es bei uns genauso um europäische Arbeitsplätze geht. Der Beschäftigtenstand in der EU-Zuckerwirtschaft ist von 53.000 im Wirtschaftsjahr 2004/05 bis jetzt schon um mehr als ein Drittel gefallen. Legt man die durchschnittliche Produktivität von rund 500 Jahrestonnen Zucker pro Beschäftigtem in der EU-Zuckerwirtschaft zugrunde, vernichten Tausend Tonnen mehr Zuckerimport in die EU zwei Arbeitsplätze. Hochgerechnet könnte sich die EU alleine für die bis 2014/15 prognostizierte Ausweitung der Zuckerimporte um 1,7 Mio. t den Verlust weiterer 3.400 Zucker-Arbeitsplätze oder etwa 10% des Status Quo als 'Erfolg' ihrer Arbeitsplatz-Vernichtungspolitik an die Fahnen heften. Ich frage: Ist das im Sinn der viel beworbenen EU-Arbeitsplatzstrategie 2020?"

Weitere soziale und ökologische Aspekte sprechen gegen Zuckerimport aus Brasilien und Co.

Die Rübenbauern führen darüber hinaus weitere soziale und ökologische Aspekte ins Treffen, "die das Ende der Fahnenstange für weitere Zuckerimporte aus Ländern wie Brasilien und Co. längst angezeigt sein lassen". Karpfinger nennt unter anderem, "dass Importe aus diesen Ländern, in denen zweifelhafte Arbeitsbedingungen herrschen, darüber hinaus nicht denselben hohen Anforderungen im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt wie in der EU entsprechen müssen. Dadurch wird unsere Wettbewerbsposition konsequent untergraben". Weiters würde es zu intensiveren Landwirtschaftsmethoden und Entwaldungen in den Mercosur-Staaten führen, wie es in einem EU-Kommissionsbericht zur Beurteilung der Auswirkungen gezeigt worden sei.

Mercosur 1991 als Südamerikas Freihandelszone gegründet -Zuckergiganten als Mitglieder

Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gründeten 1991 den Mercosur mit dem Ziel, einen gemeinsamen südamerikanischen Markt zu schaffen. Seit 1996 kam eine Reihe weiterer Staaten als assoziierte Mitglieder hinzu und zuletzt 2006 Venezuela als erstes neues Vollmitglied. Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten um ein Freihandelsabkommen wurden 2004 gerade wegen Unstimmigkeiten im Bereich der agrarischen In- und Exporte auf Eis gelegt. Im Mai dieses Jahres nahm die EU-Kommission aber in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Verhandlungen wieder auf.
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