DER STANDARD-Kommentar: "Politische Scheinheiligkeit" von Michael Völker

Wien (OTS) - Die Scheinheiligkeit, mit der innerhalb der ÖVP das
Thema Zuwanderung und Integration diskutiert wird, schrammt an der
politischen Schmerzgrenze entlang. Parteichef Josef Pröll versucht
alles abzudecken, von hart bis zart, von Fekter bis Spindelegger.
Da klopft man sich stolz auf die Brust, weil es gelungen ist, ein
18-jähriges, integriertes Mädchen samt ihrer Familie endlich außer
Landes gebracht und damit eine Volksmeinung befriedigt zu haben, die
man vorher gezielt aufgebracht hat. Andererseits fordert der
Außenminister dieser Partei, in den kommenden Jahren 100.000
Zuwanderer gezielt ins Land zu holen - und zeichnet dabei ein
Anforderungsprofil, das sehr gut auch auf dieses 18-jährige Mädchen
passen könnte, das jetzt im Kosovo sitzt.
Abgesehen davon kommen diese 100.000 Zuwanderer auch jetzt schon
ins Land - nur eben nicht geordnet. Das ist das Versagen dieser
Regierung. Migranten werden in ein Asylverfahren gedrängt, das dafür
nicht geschaffen ist. Parallel dazu gibt es ein Quotensystem, das
längst überholt ist. Die Regierung hat das erkannt. Eine Karte -
"A-Card" oder "Rot-Weiß-Rot-Card" genannt - sollte abhelfen: Ein
Kriterienkatalog für Zuwanderung müsste noch erstellt werden.
Angekündigt wurde das 2008, bis heute wird die Arbeit daran
aufgeschoben. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es dieser
Regierung doch mehr um Stimmung und um Stimmen geht, als um eine
sachorientierte Lösung.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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