Mölzer: Mit schärferen Sanktionen kann EU den Atomstreit mit Teheran nicht lösen

Wien (OTS) - Gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran
sprach sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel
stattfindenden Rates der EU-Außenminister aus. "Natürlich hat der
Iran seine Verpflichtungen zu erfüllen, jegliche Zweifel an der
ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuräumen und
internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Aber mit
Drohgebärden wird Teheran nicht zur Zusammenarbeit zu bewegen sein",
betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses
des Europäischen Parlaments ist.

Vielmehr sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass
sich durch eine Verschärfung der Sanktionen der Europäischen Union
gegen Teheran die Fronten nur noch weiter verhärten und eine Lösung
des Streits um das iranische Atomprogramm in weite Ferne rücken.
"Außerdem läuft die EU Gefahr, im Nahen Osten als verlängerter Arm
Washingtons wahrgenommen zu werden. Aber Brüssel darf im Atomstreit
mit dem Iran nicht ein Vollzugsorgan der USA sein, sondern sollte als
ehrlicher Makler auftreten", forderte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass zu
befürchten sei, dass die geplanten wirtschaftlichen Sanktionen in
erster Linie die Zivilbevölkerung treffen könnten. "Hier dienen die
Sanktionen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein als warnendes
Beispiel. Gebracht haben sie nichts, außer dass irakische Zivilisten
leiden mussten und Saddam nach Verhängung der Sanktionen fester im
Sattel saß als vorher", schloss Mölzer.

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