Caritas fordert Qualitätsoffensive im Asylbereich statt Diffamierungskampagne

Wien (OTS) - Das Innenministerium versucht ständig von den wahren
Problemen in den Bereichen Asyl und Integration abzulenken, indem
suggeriert wird, dass AsylwerberInnen kriminell sind oder
Asylmissbrauch betreiben. "Das ist schlichtweg falsch und wird durch
gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen.
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive im Asylbereich, keine
Diffamierungskampagne", so Werner Binnenstein-Bachstein,
Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Selbstverständlich
gehört jede Form von Missbrauch bekämpft, aber es stellt sich aus
Sicht der Caritas die Frage der Verhältnismäßigkeit. Bei der Aktion
scharf hat sich gezeigt, dass die Behörde bei der Überprüfung der
AsylwerberInnen etwa aufgrund eines vorhandenen Werkzeugkoffers
schließt, dass diese Person schwarz arbeitet. "Will man ernsthaft
Menschen reihenweise aus der Grundversorgung entlassen und eine neue
Gruppe an Obdachlosen produzieren?" so Binnenstein-Bachstein.

Das Innenministerium beweist durch die Aktion und die zynischen
Aussagen einmal mehr, dass die Themen Asyl und Integration im
Innenministerium nicht gut aufgehoben sind, weil immer nur auf
Sicherheit fokussiert wird. "Eine Entlastung durch Herauslösen der
Themen Asyl und Integration aus dem Blaulichtministerium wäre daher
dringend an der Zeit. Besser heute als morgen!" so Binnenstein-
Bachstein.

Seit 2004 werden für Flüchtlingsreinrichtungen die Tagsätze in der
Höhe von 17 Euro inkl. Verpflegungsgeld im Bereich der
Grundversorgung nicht mehr valorisiert. Einmalig erhalten
AsylwerberInnen, die in Flüchtlinglingsreinrichtungen wohnen, 40 Euro
Taschengeld im Monat. AsylwerberInnen, die privat wohnen, sind
finanziell in einer noch prekäreren Lage: Sie bekommen monatlich 180
Euro für Verpflegung und 110 Euro für die Miete. Das reicht kaum für
ein menschenwürdiges Leben. Obwohl die Grundversorgung klare Aufgabe
des Bundes und der Länder (§15a B-VG Vereinbarung) ist, werden die
angemessenen Kosten nicht ausreichend übernommen.

Will man die Steuerzahler wirklich entlasten, sind rasche,
qualitätsvolle Asylverfahren die Lösung. Nach wie vor warten
Menschen, u.a. Familien mit kleinen Kindern bis zu zehn Jahre auf
eine Entscheidung ihres Asylantrages. Neben der Ungewissheit und den
Ängsten wie es weitergeht, werden sie durch das bestehende
Arbeitsverbot zum Nichtstun verdammt. "Wir brauchen dringend Energie
für diese Qualitätsoffensive im Asylbereich, vor allem in der ersten
Distanz. Das klare Ziel müssen faire und rasche Asylverfahren für
alle AsylwerberInnen sein. Menschen, die unter dramatischen Umständen
und niemals freiwillig aus ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht
vorbeugend kriminalisiert werden", so Binnenstein-Bachstein.

Rückfragehinweis:
Caritas der Erzdiözese Wien
Mag.(FH) Klaus Schwertner, Pressesprecher
Tel.: +43 (0)1/878 12-221 od. +43 (0)664/848 26 18
E-Mail:[email protected]
www.caritas-wien.at

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