Leitl: Erfolgreiche Halbzeitbilanz 2010 des Österreichischen Wirtschaftsbunds

Haubner: Wirtschaftsbund sorgt für konkrete Entlastung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Österreich

Kitzbühel, 22. Juli 2010 (OTS) - "Die Halbzeitbilanz 2010 des Österreichischen Wirtschaftsbundes kann sich sehen lassen. Unsere Handschrift ist in zahlreichen politischen Entscheidungen deutlich sichtbar - im Sinne der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und des Wirtschaftsstandortes", so Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl anlässlich des Sommerpräsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes in Kitzbühel. Der herausragende Erfolg bei den Wirtschaftskammerwahlen im März dieses Jahres sei ein enormer Vertrauensbeweis der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Arbeit des Wirtschaftsbundes. "Das bisher im Jahr 2010 Erreichte zeigt, dass der Wirtschaftsbund das in ihn gesetzte Vertrauen als klaren Auftrag verstanden hat, seine Arbeit konsequent fortzusetzen", so Leitl weiter.

Die Konzepte des Wirtschaftsbundes standen und stehen ganz im Zeichen von "Entlasten, Vereinfachen, Ankurbeln". "Denn das ist es, was die Wirtschaft benötigt und den Unternehmen in Österreich nützt, gerade angesichts der sich abzeichnenden Besserung der konjunkturellen Situation", erläutert Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner.

Zu den Erfolgen des Österreichischen Wirtschaftsbundes im laufenden Jahr zählt beispielsweise die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) - "ein ausgewogenes Maßnahmenpaket im Interesse von Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den vom Wirtschaftsbund erreichten Maßnahmen beim IG-L, etwa den weiterhin möglichen Investitionen in Betriebsansiedelungen bzw. -erweiterungen und Infrastrukturvorhaben.

Mit der Transparenzdatenbank ist eine weitere Forderung des Österreichischen Wirtschaftsbundes umgesetzt worden. "Durch die Transparenzdatenbank konnte eine solide Grundlage für mehr Leistungsgerechtigkeit, soziale Kostenwahrheit und Fairness geschaffen werden. Damit wird dafür Sorge getragen, dass soziale Zuwendungen treffsicher dort ankommen, wo sie von den Menschen gebraucht werden", betont Haubner.

Eine wesentliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen konnte der Wirtschaftsbund im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes erzielen. Ab 1. Jänner 2011 müssen über 150.000 Unternehmerinnen und Unternehmer nur mehr vier - statt bisher 12 -Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen. Auch die Vorauszahlungen sind ab nächstem Jahr nur mehr vierteljährlich - statt monatlich - zu leisten. "Für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet das eine Reduktion des Bürokratieaufwandes, positive Liquiditätseffekte und Verwaltungsvereinfachungen", erläutert Haubner.

Mit der Kreditvertragsgebühr wird darüber hinaus ein europaweites Unikum abgeschafft. "Diese - von Finanzminister Pröll zugesagte -Umsetzung einer langjährigen Forderung des Wirtschaftsbundes wird Darlehen und Kredite vergünstigen und durch eine zu erwartende höhere private und betriebliche Nachfrage auch einen wesentlichen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur leisten", zeigt sich der Wirtschaftsbund-Generalsekretär erfreut.

Bereits seit 1. Jänner 2010 profitieren Unternehmerinnen und Unternehmer von der durch den Wirtschaftsbund erreichten steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts. Konkret bedeutet das einen Steuervorteil von bis zu 1.700 Euro und bis zu 1.000 Euro weniger an Sozialversicherungsbeiträgen pro Jahr. "Der Wirtschaftsbund hat in Verhandlungen dafür gesorgt, dass diese Entlastungen nicht erst am Jahresende erfolgen, sondern die Möglichkeit einer sofortigen Herabsetzung der Steuer- und Beitragsvorauszahlungen besteht. Dadurch wird die Entlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer direkt und rasch spürbar", betont Haubner.

Ebenfalls als Erfolg steht für den Wirtschaftsbund die Neuorientierung der SVA von einer Kranken- zu einer Gesundheitsversicherung im Interesse der Versicherten zu Buche. "Nach einem mehr als einwöchigen vertragslosen Zustand konnte in harten Verhandlungen unter der Führung von Präsident Leitl eine Umorientierung hin zu einer Patientenorientierung auf Schiene gesetzt werden. Für die Versicherten bedeutet das ab 2012 unter anderem bei Inanspruchnahme von Präventionsleistungen eine mögliche Halbierung des Selbstbehaltes", zeigt sich Haubner zufrieden.

"Mit den vorzuweisenden Erfolgen konnte sich der Wirtschaftsbund erneut als starke Interessensvertretung für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land positionieren. Dieser Einsatz des Wirtschaftsbundes wurde und wird auch von den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich honoriert, wie an dem hervorragenden Ergebnis der Wirtschaftskammerwahlen zu sehen ist. Dadurch wurde die Stellung des Österreichischen Wirtschaftsbundes nicht nur unterstrichen, sondern auch nach Außen gestärkt. Während andere permanent neue Steuern und damit Belastungen erfinden, sorgt der Wirtschaftsbund gemeinsam mit Finanzminister Pröll für konkrete Entlastungen", so Haubner.

Für den Herbst gelte es, diesen Kurs weiter konsequent fortzusetzen, erläutert Wirtschaftsbund-Präsident Leitl. "Erneuern statt besteuern" laute das Motto für die politische Herbstarbeit. Gerade in der jetzigen Phase der aufkeimenden Konjunktur dürften die Betriebe nicht mit neuen Steuern belastet werden. "Der Wirtschaftsbund hat hier eine klare Linie, die er im Interesse der Leistungsträger/innen, des Mittelstandes und der Unternehmer/innen weiter deutlich artikulieren und verfolgen wird", so Leitl abschließend.

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