Die Presse - Leitartikel: "Abschieben ist verboten", von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Her mit der Entscheidung über ein drittes
Asylzentrum: Sonst fällt die eigene Feigheit der Koalition auf den
Kopf.

Bei dem ausgeprägten Hang dieser Regierung, unangenehme
Entscheidungen mit einer möglichst großen Planierraupe vor sich
herzuschieben, ist die Verlockung besonders groß: Mit Hinweis auf den
deutlichen Rückgang an Asylanträgen werden sich SPÖ und ÖVP jetzt
noch mehr davor drücken, Vorkehrungen für eine menschenwürdige
Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und für die Einrichtung
weiterer Erstaufnahmezentren zu treffen. Damit würde nämlich im Sinne
der Österreicher, die letztlich die öffentlichen Mittel dafür
aufbringen, und im Sinne jener Menschen, die tatsächlich Zuflucht
brauchen, rasch eine Vorabklärung über die Chance auf Asyl
herbeigeführt. Die kurzfristig bequemere Variante ist hingegen
politisch ziemlich kurzsichtig: Denn eine Garantie, dass der Andrang
auf Asyl weiter rückläufig bleibt, hat niemand.
Wie sehr die Asylpolitik und darüber hinaus die Zuwanderung von
Ausländern die Österreicher berühren, belegt eine aktuelle Umfrage
des Imas-Instituts. Jeder zweite Österreicher - so viele wie bei
keinem anderen Thema - möchte bei Asylpolitik und Zuwanderung direkt
mittels Volksabstimmung mitentscheiden. Nur kein Trugschluss! Dieser
Wunsch entlässt die Regierung erst recht nicht aus ihrer
Verantwortung. Denn Volksabstimmungen können in dieser Republik nur
zu konkreten Gesetzesvorlagen abgehalten werden. Die Regierung muss
also zuerst selbst konkret festlegen, was sie will. Reine
Befindlichkeitsbefragungen, ob einem Flüchtlinge oder Ausländer
generell sympathisch sind, sind also fehl am Platz.

Es geht bei vernünftiger und konsequenter Asylpolitik allerdings auch
nicht darum, dass eine Innenministerin, wie Maria Fekter im Fall von
Arigona Zogaj, ihre Einschätzung über die Form der "Rehleinaugen"
eines kosovarischen Mädchens zum Besten gibt. Damit werden bloß
unnötig Emotionen geschürt.
Es geht bei vorausschauender Asylpolitik auch nicht, wie bei Eberau
im Burgenland passiert, um folkloristische Begleitmusik in einem
Wahlkampf, weil diese einem Landespolitiker gerade so gut in den
Ohren klingt. Die Probleme rund um die Fragen, wie ein Land mitten in
Europa auch mit einem kleiner gewordenen Zustrom von Flüchtlingen
umgeht, verschwinden im Gegensatz zu Wahlplakaten nicht am Abend
eines Wahlsonntags.
Nachdem SPÖ und ÖVP alle Klärungen rund um das Budget und damit alle
Spar- und Steuervorhaben bis Anfang Dezember verschoben haben, bleibt
ohnehin jede Menge Zeit, um Entscheidungen und längerfristige
Weichenstellungen für ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
vorzubereiten. Wobei Fekter und ihrem SPÖ-Pendant in dieser
Angelegenheit in der Regierung, Verteidigungsminister Darabos,
zugutegehalten werden muss, dass sie für Änderungen im Asyl- und
Fremdenrecht zumindest weniger Zeit gebraucht haben wie viele ihrer
Regierungskollegen bei anderen Reformen.
Natürlich kann und muss intensiv darüber debattiert werden, ob - wie
in der Vergangenheit passiert - Verschärfungen bei der Schubhaft und
beim Stellen von Folgeanträgen auf Asyl nur erfolgen, weil Fekter und
Co. dabei dem Druck des Boulevards nachgeben. Oder ob damit zu Recht
Schlupflöchern und Missständen ein Riegel vorgeschoben wird, die
manche weltfremden asylpolitischen Traummännlein und -fräulein nicht
sehen wollen.

Das Gleiche gilt auch für die jetzt diskutierte Anwesenheitspflicht
bis zu einer Woche für Asylwerber in den Erstaufnahmelagern. Ob eine
solche "Ausgangssperre" tatsächlich der Verfassung widerspricht oder
nicht, wird sich hoffentlich im Vorhinein mit Experten einigermaßen
sicher klären lassen.
Der Drückeberger mag ja der heimliche Säulenheilige dieser Koalition
sein. Aber wir wollen roten und schwarzen Politikern nicht
unterstellen, dass keiner von ihnen kapiert, wie schnell
beispielsweise eine immer instabiler werdende Situation in
Afghanistan nicht erst beim Abzug der internationalen Schutztruppe ab
2014 neue Wellen an Asylwerbern auslösen kann.
Falls es diese Regierung vergessen haben sollte: Turnusgemäß dauert
ihre Amtszeit noch bis 2013. Wenn die Große Koalition bis dahin
durchhält, ist auch noch Zeit genug, dass ihr die eigene Feigheit
beispielsweise bei Asylpolitik und bei einem dritten
Erstaufnahmezentrum auf den Kopf fällt. Ausreden und Ausflüchte
gelten nicht: Das Abschieben von Problemen ist im eigenen Interesse
der Koalition verboten.

Rückfragehinweis:
[email protected]

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