AUGE/UG, Koza: "Rettet die 'Mittelschicht' vor der ÖVP!"

Wien (OTS) - ÖVP soll endlich Missbrauch der "Mittelschicht" für
ihre Agitation gegen vermögensbezogene Steuern unterlassen!iche Erben
als Profiteure der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten
Jahrzehnte nun entsprechend dem Verursacherprinzip auch für den
Schaden aufkommen sollen, ist das ihre Sache. Die ÖVP ist nun mal
eine Klassenpartei. Sie soll allerdings endlich damit aufhören, für
ihre Klientelpolitik die 'Mittelschicht' in Geiselhaft zu nehmen und
für die Durchsetzung der Interessen der Reichsten zu
instrumentalisieren. Die hat sich das nicht verdient," fordert Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der
UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die ÖVP auf,
den Missbrauch der 'Mittelschicht' für ihre Agitation gegen
vermögensbezogene Steuern unterlassen.

Breite Mittelschicht wären von Vermögenssteuern kaum betroffen!

"Wir schlagen der ÖVP einen Blick in die Einkommensstatistiken der
Statistik Austria vor, die sind nämlich durchaus erhellend und sind
auf der Suche was denn nun 'Mittelschicht' ist oder sein könnte
jedenfalls dienlicher als irgendein konservatives Ideologiesprech
aus IV und Parteizentrale," kritisiert Koza die konservative
Regierungspartei. Laut "Nettojahreseinkommen der unselbständig
Beschäftigten 2008" der Statistik Austria liegen die mittleren rund
60 % der unselbständig Beschäftigten - also die "Mittelschicht" - bei
Nettoeinkommen zwischen 6.696 und 27.569 Euro jährlich.

Zusätzlich ergeben alle aktuellen Untersuchungen - etwa jene der
OeNB - dass Vermögen besonders stark in den obersten, reichsten
Haushalten konzentriert ist: "Wenn die 10 % reichsten Haushalte 54 %
des Geldvermögens halten, das reichste 1 % immer noch 27 % und das
reichste Promille sogar 8 %, dann kann wohl nicht die Rede davon
sein, dass eine mit entsprechenden Freibeträgen ausgestattete
umfassende Besteuerung von Vermögen und Vermögensübergängen die
Mittelschicht treffen würde. Bei den Immobilienvermögen verhält es
sich nicht wesentlich anders. Und wenn zehn Personen in Österreich
Unternehmensbeteiligungen in Höhe von fünf Milliarden Euro halten -
ein Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbH organisiert sind -
können dieses wohl auch nur schwerlich zur Mittelschicht gezählt
werden," so der Unabhängige Gewerkschafter.

ÖVP verhöhnt Mittelschicht!

"Weite Teile der Mittelschicht sind aufgrund ihrer
Einkommensverhältnisse gar nicht in der Lage große Vermögen zu
akkumulieren. Und diese Mittelschicht soll nun von Vermögenssteuern -
noch dazu, wenn Freibeträge vorgesehen sind - besonders betroffen
sein?" Sämtliche diskutieren Modelle zu einer Besteuerung von
Vermögen und Vermögensübergängen sähen entsprechende - mehr oder
weniger großzügige - Freibeträge vor: "Zur Kassa würden tatsächlich
die Reichen und Reichsten in der Gesellschaft gebeten. Wer behauptet,
von vermögensbezogenen Steuern wäre vor allem die 'Mittelschicht'
betroffen betreibt pure Ideologie und missbraucht die Mitte für die
Interessen jener ganz Oben. Wer weiterhin dagegen ist, dass
Erbschaften und Schenkungen - also Vermögenszuwachs ohne Leistung -
steuerfrei bleiben sollen, gleichzeitig ist zusätzlich zutiefst
leistungsfeindlich, und verhöhnt einmal mehr jene 'Mittelschichten'
die derartige Steuerprivilegien nicht genießen und für ihren
bescheidenen Vermögenszuwachs in Form von Löhnen und Gehältern
entsprechend Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen
haben," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Vertreter der UG im ÖGB Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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