Montecuccoli: Staatshaushalt sanieren und nicht umverteilen

Wien (OTS) - "Die aktuelle Debatte um die Grundsteuern geht am
wesentlichen Problem vorbei: Die Sicherung der staatlichen Leistungen
für unsere Gesellschaft muss durch eine grundlegende Sanierung des
Staatshaushaltes und der Gemeindefinanzierung erfolgen, nicht durch
die willkürliche Umverteilung von Vermögen durch Enteignungssteuern.
Was wir brauchen, sind eine Strukturreform sowie Effizienzsteigerung
und Einsparungen in der Verwaltung. Erst wenn alle diese
Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann an einen zusätzlichen Beitrag
der Bürger gedacht werden", so Felix Montecuccoli, Präsident der
Land&Forst Betriebe Österreich.

Staatliche Leistungen für die Gesellschaft und für den Einzelnen
können nur von der Gemeinschaft der Staatsbürger getragen und nicht
von einigen Wenigen gefordert werden. Die neueste Idee der
Freibeträge bei der Grundsteuer ist daher kontraproduktiv, denn nur
über die Masse können nennenswerte Beträge eingehoben werden. Eine
Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem den breiten Mittelstand.
Menschen, die ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück gekauft
haben, haben dies mit bereits versteuertem Geld getan.

In der Landwirtschaft bildet der so genannte Einheitswert ein Maß
für die Ertragsmöglichkeit von Grundstücken und stellt keinen
Verkehrswert dar. Die Bauern leben von der Nutzung ihrer Grundstücke
und nicht vom Verkauf derselben. Das ist vergleichbar mit den Zinsen
eines Sparbuches im Gegensatz zur Geldeinlage. Auch Forderungen nach
stärkerer Besteuerung des Großgrundbesitzes über die Grundsteuer
gehen wider besseres Wissen völlig ins Leere. In bilanzierenden
Betrieben wird der Bilanzgewinn um denselben Wert reduziert und damit
auch die Einkommenssteuer. Dasselbe gilt für gewerbliche Objekte in
der Stadt. Für die Städte ist diese Idee ebenfalls ein
Nullsummenspiel, da insbesondere große Städte wie Wien selbst zumeist
bedeutende Immobilienbesitzer sind.

Statt einer phantasielosen und pauschalen Anhebung der Grundsteuer
sollten wir über eine Ertrags- und Verbrauchsbesteuerung mit einem
sozialen Ausgleich bei Mindestpensionisten und
Mindestsicherungsempfängern reden. Das hat zusätzlich einen
ökologischen Aspekt - wer mehr Ressourcen verbraucht, soll mehr
Steuern zahlen.

"Statt die Grundsteuer zu erhöhen, ist der Einheitswert zu
aktualisieren. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte als
Ertragswerte sollte rasch durchgeführt werden, um die
Wertverhältnisse richtig zu stellen. Es geht dabei um die
Berücksichtigung großer Sturmschäden der letzten Jahre, die
Auswirkungen des Klimawandels auf die Baumartenzusammensetzung, aber
auch um den Ersatz geringwertiger Bestände durch höherwertige
Aufforstungen und kostengünstigerer Holzerntetechniken. Eine
Umverteilungsdebatte kann frühestens nach der Krise geführt werden,
wenn es wieder etwas umzuverteilen gibt", betont Felix Montecuccoli
abschließend.

Rückfragehinweis:
Land&Forst Betriebe Österreich, Karin Seifert
Tel. 01/533 02 27-17 email: [email protected]

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