Mit unfairen Mitteln zu Aufträgen kommen? Nein Danke!

Wien (OTS/ÖGB) - Für Aufregung sorgt ein vom Sozialminister Rudolf
Hundstorfer eingebrachter Entwurf für ein schärferes Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Die Wirtschaftskammer wehrt sich.
Unverständlich für den Baugewerkschafter und Abg. z. NR Josef
Muchitsch.

Es ist mehr als befremdlich und verdächtig, wenn Teile der
Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund geschlossen gegen Maßnahmen
für eine faireren Wettbewerb auftreten.

"Jeder anständige Unternehmer müsste aufgrund der bevorstehenden
Situation mit Inkrafttreten der Dienstnehmerfreizügigkeit ab 2011
dafür sein. Außer man hat die Absicht, mit unfairen Mitteln zu
Aufträgen zu kommen. Das wird es ja doch nicht sein! Es gibt auch
genug weiße Schafe unter den Unternehmern, welche Initiativen für
einen faireren Wettbewerb begrüßen und die ablehnende Haltung der
Wirtschaftskammer nicht verstehen", so Muchitsch.

Die Interessensvertretungen - auch die Wirtschaftskammer - haben nun
die Möglichkeit innerhalb der Begutachtungsfrist ihre Vorschläge und
Ergänzungen einzubringen. Die
ArbeitnehmerInneninteressensvertretungen tun dies ja auch. Auch die
Gewerkschaft Bau-Holz wird die Bauwirtschaft einladen, gemeinsam die
zukünftige Situation neuer ausländischer Anbieter in den sensiblen
Wirtschafsbereichen zu bewerten und Vorschläge zu erarbeiten.
Schon jetzt sind die Bausozialpartner Vorreiter für Maßnahmen im
Sinne eines fairen Wettbewerbes. So wurden mit der Schaffung der
Auftragsgeberhaftung und der Einführung eigener Kontrollorgane in der
Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) bereits Maßnahmen
in Kraft gesetzt, die bereits wirken und Lohn- und Sozialdumping
bekämpfen. Damit wird ein weiterer Schritt im Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping gesetzt. Die Gewerkschaft Bau-Holz begrüßt somit die
Gesetzesinitiative von Bundesminister Rudolf Hundstorfer.

Rückfragehinweis:
Bundesvorsitzender Stellvertreter Abg. z. NR Josef Muchitsch
0664/614 55 42, [email protected]

Thomas Trabi, GBH-Presse
0664/614 55 42, [email protected]

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