Wirtschaftsleistung nach wie vor an Material- und Energieeinsatz gekoppelt

Wien (OTS/WIFO) - Österreich hat sich in der Klima- und Umweltpolitik hochgesteckte Ziele gesetzt, die bisher nicht erreicht werden konnten. Am deutlichsten ist die Abweichung in Bezug auf die Emissionen von Treibhausgasen: Sie müssten gegenüber dem Niveau von 1990 laut Kyoto-Protokoll bis 2012 um 13% verringert werden, tatsächlich war der Ausstoß im Jahr 2008 um 10,9% höher (86,6 Mio. t; Zielvorgabe 2008/2012 68,7 Mio. t). Die jüngst unter WIFO-Beteiligung entwickelte Energiestrategie der Bundesregierung fordert daher neue Lösungsansätze: Statt den Fokus auf die Bereitstellung von Primärenergie zu lenken, soll der Bedarf an Energiedienstleistungen im Vordergrund stehen und das Augenmerk bei der Steigerung der Energieproduktivität, der Verringerung der Verluste bei den Transformationsprozessen und dem vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern liegen.

Der Konjunktureinbruch im Gefolge der Finanzmarktkrise brachte eine merkliche Verringerung der Umweltbelastung mit sich. Am deutlichsten spiegelt das die Entwicklung der Emissionen in der Industrie wider: Heimische Unternehmen, die in den EU-Emissionshandel eingebunden sind, meldeten 2009 im Vorjahresvergleich einen Rückgang der CO2-Emissionen um knapp 15%. Der Treibstoffabsatz (-1,7%) und die damit verbundenen CO2-Emissionen sanken aber deutlich weniger, als die Abnahme der Transportdienstleistungen (-8,2%) erwarten ließ. Insgesamt dürften die energiebedingten CO2-Emissionen nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2009 mit etwa 61 Mio. t um mindestens 4% niedriger gewesen sein als im Vorjahr.

Die Wirtschaftskrise löste folglich keine anhaltende Trendwende in der Umweltbelastung aus - dies ist nur durch eine Strukturänderung des Technologieeinsatzes möglich. Die Krise muss daher durch aktives Gestalten genutzt werden, um den im nun absehbaren Aufschwung zu erwartenden Emissionsanstieg zu drosseln.

Vor der Krise war es in Österreich nicht gelungen, die Entwicklung des Materialeinsatzes von jener der Wirtschaftsleistung zu entkoppeln. Zwar erhöhte sich der Einsatz der physischen Ressourcen wie etwa Erze, Gestein und Biomasse etwas schwächer als das reale Bruttoinlandsprodukt - die erwünschte Situation einer wachsenden Wirtschaft bei gleichbleibendem Materialeinsatz wurde aber bei Weitem nicht erreicht.

Dabei entwickelten sich einzelne Branchen höchst unterschiedlich:
Seit dem EU-Beitritt nahm in der Bauwirtschaft der Materialeinsatz nahezu doppelt so rasch zu wie die Wertschöpfung, während in der Nahrungs-, Genussmittel- und Tabakindustrie die Wertschöpfung trotz sinkenden Materialeinsatzes stieg. Insgesamt erhöht sich die Importabhängigkeit im Bereich der fossilen und mineralischen Rohstoffe.

Die Emissionen von Treibhausgasen erhöhten sich von 1990 bis 2008 (aktuellste Daten) um 10,9% und lagen damit um über ein Viertel über dem Kyoto-Ziel von 68,7 Mio. t CO2-Äquivalent. Mit Österreich durchaus vergleichbare Volkswirtschaften wie Belgien, Dänemark, die Niederlande oder Schweden verzeichnen eine Wohlstandssteigerung trotz Rückgangs der Treibhausgasemissionen. In diesen Ländern verringerte sich der Energieeinsatz gemessen am BIP deutlich stärker als in Österreich.

Eine tatsächliche Verringerung der Emissionen und der Energieintensität ist nur durch einen Strukturwandel in Nachfrage und in Produktion und durch substantiellen technologischen Wandel zu erreichen. Umwelt- und energiepolitische Instrumente müssen an beiden Komponenten ansetzen, da eine überproportionale Ausweitung der emissionssteigernden und energieverzehrenden Aktivitäten die zwar nachweisbare, aber relativ schwache Effizienzsteigerung zunichte macht.

Vor diesem Hintergrund erfordern die Ziele, die Österreich im Rahmen des EU-Energie- und -Klimapakets bis 2020 zu erfüllen hat, eine grundlegende Restrukturierung des österreichischen Energiesystems. Diese muss an drei Kernbereichen ansetzen:

1. mindestens eine Stabilisierung des energetischen Endverbrauchs auf dem Niveau während der Krise,

2. eine deutliche Verminderung der Treibausgasemissionen (2008: 86,6 Mio. t CO2-Äquivalenten) bis 2020 auf 78,0 Mio. t und

3. der vermehrte Einsatz von erneuerbarer Energie, deren Anteil bis 2020 auf 34% des energetischen Endverbrauchs steigen soll. Derzeit fehlen noch etwas mehr als 5 Prozentpunkte auf diesen Zielwert.

Diese Vorgehensweise greift die vom WIFO und Partnerinstituten verfasste und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend beauftragte Energiestrategie auf. Die vorgestellten Maßnahmenbündel sind geeignet, diese Umstrukturierung auszulösen und zu beschleunigen. Sie bestehen aus einem Mix auf allen Ebenen:

- Maßnahmenpaket Mobilität: mit nichtpreis- und preisbestimmten Initiativen,

- Maßnahmenpaket Gebäude: mit Innovationsimpulsen für Wohn- und Nicht-Wohngebäude,

- Maßnahmenpaket Produktion: mit einer Technologieinitiative für Low-Carbon-Technologien,

- Maßnahmenpaket Energiebereitstellung: mit Schwerpunkten auf hocheffizienter Transformation, erneuerbaren Energieträgern und Netzen,

- Maßnahmenpaket Instrumente und Institutionen: mit einer Institutionenreform und zielorientierten Mechanismen.

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