Lopatka: "Europa als effiziente Krisenfeuerwehr"

Wien (OTS/Lopatka) - "Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat
uns gezeigt, wie wichtig eine gut koordinierte Finanz- und
Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene ist", so
Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka heute in der Sitzung des
Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
des Nationalrates. Nach den Krisenfeuerwehrmaßnahmen gehe es nun um
eine nachhaltige Verbesserung des Finanzsektors.

Zu den diskutierten Themen gehörte die Forderung nach Einführung
einer Finanztransaktionssteuer. "Österreich war unter Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel das erste Land, das sich für die Einführung einer
europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen eingesetzt hat."
erinnerte Lopatka, der versicherte, dass diese Bundesregierung sich
in den verschiedensten Gremien nach wie vor für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einsetzt, die auf globaler oder zumindest
auf europäischer Ebene kommen soll. Einen österreichischen Alleingang
einer Börsenumsatzsteuer hält Lopatka für kontraproduktiv.

"Österreich begrüßt den pro-europäischen Ansatz des Europäischen
Parlamentes zur Einrichtung einer starken Finanzmarktaufsicht, bei
der die europäischen Behörden mit mehr Kompetenzen ausgestattet
werden sollen", betonte der Finanzstaatssekretär im Ausschuss.

Ebenfalls Inhalt der Beratungen im EU-Unterausschuss waren die
Vorschläge der Europäischen Union zu einer neuen, strengeren Regelung
der Vergütungsbestimmungen bei Vorständen. Uferlose
Remunerationspraktiken und die Bereitschaft zur Eingehung
unangemessener Risiken sollen so unterbunden werden, um einen
weiteren notwendigen Schritt zur Gewährleistung der Finanzstabilität
in Europa zu setzen. Die Kreditinstitute sollen künftig verpflichtet
sein, eine Vergütungspolitik vorzusehen, die mit einem soliden und
wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Die Umsetzung soll von den
Aufsichtsbehörden kontrolliert werden können. In Österreich ist
bereits eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer nationalen
Umsetzung dieser EU-Rechtsvorschläge beschäftigt.

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 078, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:[email protected]
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

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