Cap würdigt positive Entwicklung des Parlamentarismus in Österreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap zog heute, Montag, im
Zuge einer Pressekonferenz Bilanz über das parlamentarische
Geschehen. "Das Parlament arbeitet auf selber Augenhöhe mit der
Regierung", so Cap. So wurden seit September 2009 lediglich 15 von
128 Gesetzen ausschließlich durch die Stimmen der beiden
Koalitionsparteien beschlossen. Zu 43 Gesetzen gaben alle Parteien
ihre Zustimmung und 70 Gesetze wurden durch zumindest eine
Oppositionspartei unterstützt, so Cap, der diese Entwicklung des
Parlamentarismus in Österreich positiv beurteilt. Man stünde bei
vielen Materien "in einem konstruktiven Dialog" mit der Opposition
und nehme Kritik ernst, betonte Cap, der in diesem Zusammenhang
appellierte, in der parlamentssitzungsfreien Zeit nicht darauf zu
vergessen, dass die Abgeordneten auch "intensive Betreuungsarbeit" in
ihren Wahlkreisen leisten. ****

Zur Debatte rund um die Beschlussfassung des Budgets und die dafür
notwendigen Begleitgesetze sagte der SPÖ-Klubobmann, dass "die Kritik
über das Ziel hinausgeht". Das Budget brauche eine "optimale
Schwerpunktsetzung" und müsse das "Optimum für Österreich" erzielen.
Überdies habe der Gesetzesgeber für den Fall einer Beschlussfassung
nach dem 22. Oktober Vorsorge getroffen. Prognosen hinsichtlich der
Beschäftigungssituation und der Wirtschaftsentwicklung seien dafür
essentiell. "Für uns ist klar: Das Budget muss am 1.1.2011 in Kraft
treten", so Cap, der dabei die Rolle der "sozialen Gerechtigkeit"
besonders hervorhob.

Und weiter: "Das Gebot der Stunde ist, dass es sozial gerecht
zugehen muss - auf der Einnahmen- sowie der Ausgabenseite. Reiche
sollen dafür auch einen gerechten Beitrag leisten. Nur von den
Standortvorteilen in Österreich zu leben und keinen Beitrag zu
leisten, ist zu wenig. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand der
Hauptfinancier des Staates ist", so Cap, der die Verursacher der
Krise in die Pflicht nehmen möchte. Als Beispiele nannte Cap die
Finanztransaktionssteuer, eine Wiedereinführung der
Börsenumsatzsteuer, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Reformen bei
der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung. Cap hat außerdem den Eindruck,
dass hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit langsam aber doch auch
Bewegung in die Reihen der ÖVP komme - wie jüngste Aussagen von
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger zur Stiftungsbesteuerung belegen. Von
den Oppositionsparteien vermisst der SPÖ-Klubobmann "konkrete
Vorschläge". Cap erneuerte daher seine Einladung an die
Oppositionsparteien, hinsichtlich der Budgeterstellung "mitzuwirken"
und Vorschläge einzubringen.

Keine Gründe für Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht kommt für SPÖ-Klubobmann Josef
Cap nicht in Frage. "Der Katastrophenschutz, der Zivildienst sowie
die großen Kosten im Falle einer Umstellung auf eine Berufsheer
sprechen für eine Fortsetzung der allgemeinen Wehrpflicht", so Cap,
der auch auf die "internationalen Verpflichtungen" Österreichs
verwies. (Schluss) mo

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Tel.: 01/53427-275
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