Cap würdigt positive Entwicklung des Parlamentarismus in Österreich

SPÖ-Klubobmann ortet hinsichtlich vermögensbezogener Steuern positive Signale aus den Reihen der ÖVP

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap zog heute, Montag, im
Zuge einer Pressekonferenz Bilanz über das parlamentarische Geschehen. "Das Parlament arbeitet auf selber Augenhöhe mit der Regierung", so Cap. So wurden seit September 2009 lediglich 15 von 128 Gesetzen ausschließlich durch die Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen. Zu 43 Gesetzen gaben alle Parteien ihre Zustimmung und 70 Gesetze wurden durch zumindest eine Oppositionspartei unterstützt, so Cap, der diese Entwicklung des Parlamentarismus in Österreich positiv beurteilt. Man stünde bei vielen Materien "in einem konstruktiven Dialog" mit der Opposition und nehme Kritik ernst, betonte Cap, der in diesem Zusammenhang appellierte, in der parlamentssitzungsfreien Zeit nicht darauf zu vergessen, dass die Abgeordneten auch "intensive Betreuungsarbeit" in ihren Wahlkreisen leisten. ****

Zur Debatte rund um die Beschlussfassung des Budgets und die dafür notwendigen Begleitgesetze sagte der SPÖ-Klubobmann, dass "die Kritik über das Ziel hinausgeht". Das Budget brauche eine "optimale Schwerpunktsetzung" und müsse das "Optimum für Österreich" erzielen. Überdies habe der Gesetzesgeber für den Fall einer Beschlussfassung nach dem 22. Oktober Vorsorge getroffen. Prognosen hinsichtlich der Beschäftigungssituation und der Wirtschaftsentwicklung seien dafür essentiell. "Für uns ist klar: Das Budget muss am 1.1.2011 in Kraft treten", so Cap, der dabei die Rolle der "sozialen Gerechtigkeit" besonders hervorhob.

Und weiter: "Das Gebot der Stunde ist, dass es sozial gerecht zugehen muss - auf der Einnahmen- sowie der Ausgabenseite. Reiche sollen dafür auch einen gerechten Beitrag leisten. Nur von den Standortvorteilen in Österreich zu leben und keinen Beitrag zu leisten, ist zu wenig. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand der Hauptfinancier des Staates ist", so Cap, der die Verursacher der Krise in die Pflicht nehmen möchte. Als Beispiele nannte Cap die Finanztransaktionssteuer, eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Reformen bei der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung. Cap hat außerdem den Eindruck, dass hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit langsam aber doch auch Bewegung in die Reihen der ÖVP komme - wie jüngste Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger zur Stiftungsbesteuerung belegen. Von den Oppositionsparteien vermisst der SPÖ-Klubobmann "konkrete Vorschläge". Cap erneuerte daher seine Einladung an die Oppositionsparteien, hinsichtlich der Budgeterstellung "mitzuwirken" und Vorschläge einzubringen.

Keine Gründe für Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht kommt für SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht in Frage. "Der Katastrophenschutz, der Zivildienst sowie die großen Kosten im Falle einer Umstellung auf eine Berufsheer sprechen für eine Fortsetzung der allgemeinen Wehrpflicht", so Cap, der auch auf die "internationalen Verpflichtungen" Österreichs verwies. (Schluss) mo

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