LH-Büroleiter Graber: Klarstellung zu den Aussagen des VfGH in APA 0132 vom 9. Juli 2010

Verfassungsgerichtshof zieht Medienshow ab.

Klagenfurt (OTS) - Zur Aussage des Sprechers des Verfassungsgerichtshofes hält der Büroleiter des Kärntner Landeshauptmannes, Mag. Johannes Graber, fest, dass allein die Tatsache, dass das Büro des Landeshauptmannes und andere Kärntner Behörden wenige Minuten vor einer Pressekonferenz ein Erkenntnis per E-Mail übermittelt bekommen, nichts an der berechtigten Kritik ändere, dass die Verkündung von Verfassungsgerichtshoferkenntnissen im Wege einer Pressekonferenz - und das zufälligerweise einen Tag, nachdem der Bundespräsident dieses Thema bei seiner Antrittsrede angesprochen hat, obwohl das Erkenntnis bereits mit 24. Juni 2010 datiert ist - eine aufs Schärfste abzulehnende mediale Inszenierung darstelle, und jedenfalls nicht davon gesprochen werden könne, dass das Land Kärnten auf angemessene Weise vorher informiert gewesen sei.

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