LH-Büroleiter Graber: Klarstellung zu den Aussagen des VfGH in APA 0132 vom 9. Juli 2010

Klagenfurt (OTS) - Zur Aussage des Sprechers des
Verfassungsgerichtshofes hält der Büroleiter des Kärntner
Landeshauptmannes, Mag. Johannes Graber, fest, dass allein die
Tatsache, dass das Büro des Landeshauptmannes und andere Kärntner
Behörden wenige Minuten vor einer Pressekonferenz ein Erkenntnis per
E-Mail übermittelt bekommen, nichts an der berechtigten Kritik
ändere, dass die Verkündung von Verfassungsgerichtshoferkenntnissen
im Wege einer Pressekonferenz - und das zufälligerweise einen Tag,
nachdem der Bundespräsident dieses Thema bei seiner Antrittsrede
angesprochen hat, obwohl das Erkenntnis bereits mit 24. Juni 2010
datiert ist - eine aufs Schärfste abzulehnende mediale Inszenierung
darstelle, und jedenfalls nicht davon gesprochen werden könne, dass
das Land Kärnten auf angemessene Weise vorher informiert gewesen sei.

Rückfragehinweis:

Kärntner Landesregierung
      Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
      Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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