Schultes: Keine öffentliche Forderung für Ölkessel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden
"Energiestrategie Österreich" sollen rasch umgesetzt werden, sagte
heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes bei der
Debatte zum Thema "Raus aus Öl" im Plenum des Nationalrats. Viele
hoch qualifizierte Wissenschafter und Praktiker hätten an der
Energiestrategie mitgearbeitet. In einigen Bereichen werde sie nun
weiter entwickelt und verbessert, gab Schultes der Hoffnung Ausdruck,
diese bald im Parlament beschließen zu können. Er hat dazu einen
ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend "zukunftsfähiges
Energiesystem" eingebracht. ****

Schultes hob in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit hervor,
ökologische Aspekte bei zukünftigen Steuerreformen einzubeziehen. Dem
Nationalrat 2012 soll zudem ein Fortschrittsbericht über die
Entwicklung der erneuerbaren Energieträger vorgelegt werden. Ferner
sollte es für nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von
fossilen Energieträgern begünstigen, keine öffentlichen Investitionen
mehr geben. Den Grünen empfahl er zur Verbesserung ihrer
Argumentation zum Ölthema auf der Website www.hermann-schultes.at
nachzusehen "Auf Bundesebene werden Ölkessel, die getauscht werden,
nicht mehr gefördert, in einzelnen Bundesländern ist das jedoch noch
der Fall", möchte Schultes hier eine Diskussion anregen.

Ziel sei es auch, hinsichtlich der Kyoto-Ziele genauso vehement
weiter zu arbeiten wie vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember
2009, verwies der Abgeordnete auf einen Fünf-Parteien-
Entschließungsantrag vom Oktober 2009 zum Thema "Atomenergie darf
keine Klimaschutzmaßnahme sein". Auch auf den heute eingebrachten
Entschließungsantrag werde man noch oft Bezug nehmen, "weil dieser
ein wichtiger Schritt in Sachen Umweltpolitik ist", stellte Schultes
fest. "Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten
Herausforderung der globalen Verteilungs- und Umweltpolitik
geworden."

Schultes verwies am Rande des Plenums darauf, dass Österreich schon
heute Milliarden Euro an Kaufkraft durch Öl- und Gasimporte verliere.
"Ohne Energieeinsparung und ohne Ausbau der erneuerbaren
Energieträger erhöht sich das österreichische Handelsbilanzdefizit im
Energiebereich von rund 10,3 im Jahr 2008 auf 27,6 Milliarden Euro im
Jahr 2020 - bei einem angenommenen Ölpreis von 120 Euro je Barrel.
Wenn wir die Ziele der Maßnahmenvorschläge für eine Energiestrategie
verfehlen, droht uns also eine Verdreifachung des Kaufkraftabflusses.
Hätten wir heute schon 34 Prozent erneuerbare aus Österreich, könnten
wir zusätzlich 1,5 Mrd. Euro Wertschöpfung in Österreich halten.
Geld, das wir längst in heimische Umwelttechnologien investieren
hätten können. Eine nachhaltige Energieversorgung - ebenso wie das
intelligente Sparen von Energie - ist daher von existenzieller
Bedeutung und eine zentrale Voraussetzung für die Absicherung einer
hohen Lebensqualität in Österreich", schloss Schultes.

Hier der Entschließungsantrag im Wortlaut:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht:

1. Rasche Abstimmung, Präzisierung, Bewertung sowie gegebenenfalls
Ergänzung sowie baldige Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der zu
beschließenden Energiestrategie Österreich und Forcierung der
Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und einem
kosteneffizienten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie leistbaren
und zukunftsfähigen Ausbau erneuerbarer Energieträger;
2. Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei zukünftigen
Steuerreformen unter Einbeziehung sozialer Kriterien, der
Wirksamkeit, der Arbeitsplatzsicherung, sowie der
Verteilungsgerechtigkeit;
3. Dem Nationalrat 2012 einen Fortschrittsbericht über die
Entwicklung der Erneuerbaren Energieträger vorzulegen;
4. Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau einer
nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung in Österreich klar
aufzuzeigen und rasch zu beseitigen."
5. Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben
der 2020 Ziele der europäischen Union;
6. Verzicht auf öffentliche Investitionen in nicht effiziente
Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern
begünstigen;
7. Fortsetzung der Förderung der thermischen Sanierung mit wirksamen
und sozial treffsicheren Förderkriterien;
8. Eine offensive Position auf Basis des Entschließungsantrages 837/A
(E) bei den internationalen Klimaverhandlungen zu vertreten."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print