Schultes: Keine öffentliche Forderung für Ölkessel

ÖVP-Umweltsprecher hofft auf baldige Umsetzung der Energiestrategie Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden "Energiestrategie Österreich" sollen rasch umgesetzt werden, sagte heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes bei der Debatte zum Thema "Raus aus Öl" im Plenum des Nationalrats. Viele hoch qualifizierte Wissenschafter und Praktiker hätten an der Energiestrategie mitgearbeitet. In einigen Bereichen werde sie nun weiter entwickelt und verbessert, gab Schultes der Hoffnung Ausdruck, diese bald im Parlament beschließen zu können. Er hat dazu einen ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend "zukunftsfähiges Energiesystem" eingebracht. ****

Schultes hob in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit hervor, ökologische Aspekte bei zukünftigen Steuerreformen einzubeziehen. Dem Nationalrat 2012 soll zudem ein Fortschrittsbericht über die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger vorgelegt werden. Ferner sollte es für nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen, keine öffentlichen Investitionen mehr geben. Den Grünen empfahl er zur Verbesserung ihrer Argumentation zum Ölthema auf der Website www.hermann-schultes.at nachzusehen "Auf Bundesebene werden Ölkessel, die getauscht werden, nicht mehr gefördert, in einzelnen Bundesländern ist das jedoch noch der Fall", möchte Schultes hier eine Diskussion anregen.

Ziel sei es auch, hinsichtlich der Kyoto-Ziele genauso vehement weiter zu arbeiten wie vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, verwies der Abgeordnete auf einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom Oktober 2009 zum Thema "Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein". Auch auf den heute eingebrachten Entschließungsantrag werde man noch oft Bezug nehmen, "weil dieser ein wichtiger Schritt in Sachen Umweltpolitik ist", stellte Schultes fest. "Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten Herausforderung der globalen Verteilungs- und Umweltpolitik geworden."

Schultes verwies am Rande des Plenums darauf, dass Österreich schon heute Milliarden Euro an Kaufkraft durch Öl- und Gasimporte verliere. "Ohne Energieeinsparung und ohne Ausbau der erneuerbaren Energieträger erhöht sich das österreichische Handelsbilanzdefizit im Energiebereich von rund 10,3 im Jahr 2008 auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 - bei einem angenommenen Ölpreis von 120 Euro je Barrel. Wenn wir die Ziele der Maßnahmenvorschläge für eine Energiestrategie verfehlen, droht uns also eine Verdreifachung des Kaufkraftabflusses. Hätten wir heute schon 34 Prozent erneuerbare aus Österreich, könnten wir zusätzlich 1,5 Mrd. Euro Wertschöpfung in Österreich halten. Geld, das wir längst in heimische Umwelttechnologien investieren hätten können. Eine nachhaltige Energieversorgung - ebenso wie das intelligente Sparen von Energie - ist daher von existenzieller Bedeutung und eine zentrale Voraussetzung für die Absicherung einer hohen Lebensqualität in Österreich", schloss Schultes.

Hier der Entschließungsantrag im Wortlaut:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht:

1. Rasche Abstimmung, Präzisierung, Bewertung sowie gegebenenfalls Ergänzung sowie baldige Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden Energiestrategie Österreich und Forcierung der Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und einem kosteneffizienten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie leistbaren und zukunftsfähigen Ausbau erneuerbarer Energieträger;
2. Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei zukünftigen Steuerreformen unter Einbeziehung sozialer Kriterien, der Wirksamkeit, der Arbeitsplatzsicherung, sowie der Verteilungsgerechtigkeit;
3. Dem Nationalrat 2012 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Erneuerbaren Energieträger vorzulegen;
4. Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau einer nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung in Österreich klar aufzuzeigen und rasch zu beseitigen."
5. Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben der 2020 Ziele der europäischen Union;
6. Verzicht auf öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen;
7. Fortsetzung der Förderung der thermischen Sanierung mit wirksamen und sozial treffsicheren Förderkriterien;
8. Eine offensive Position auf Basis des Entschließungsantrages 837/A (E) bei den internationalen Klimaverhandlungen zu vertreten." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007