Berlakovich: Mit IG-Luft Meilenstein in der Umweltpolitik gelungen

Umweltminister will Schaffung eines Ökofonds vorantreiben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Man sieht ihn nicht, aber er ist hochgefährlich: Feinstaub gehört zu jenen Umwelteinflüssen, die laut WHO die größte Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen in westlichen Industrieländern haben. Die Auswirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Lungenfunktion bis zu zuordenbaren Todesfällen. Das heißt, es ist unser Pflicht, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Das sagte heute, Freitag, Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich der Debatte über das Immissionsschutzgesetz (IG)-Luft im Plenum des Nationalrats. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass vor allem in vielen Ballungsräumen ein Anstieg von Feinstaub zu verzeichnen sei. Mit der Novelle sei ein Meilenstein in der Umweltpolitik gelungen, hob er u.a. den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie hervor. ****

Im Wesentlichen verschaffe die Novelle den Landeshauptleuten mehr Möglichkeiten, die verpflichtenden Grenzwerte einhalten zu können. Seine Aufgabe sieht Berlakovich darin, den Landeshauptleuten einen entsprechenden Werkzeugkasten zur flexiblen Handhabung zur Verfügung zu stellen, wie dies nun mit der Novellierung erfolgt sei. Die IG-Luft-Novelle verfolge das Ziel, die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen sowie Erleichterungen und Anpassungen im Vollzug des IG-Luft zu schaffen.

"Mit diesem Gesetz ist es gelungen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen", zeigte sich der Minister zufrieden. Das Gesetz werde von der Wirtschaft und vielen NGO begrüßt, sagte Berlakovich und nahm die Kritik der Opposition verwundert zur Kenntnis. Österreich sei ein "Umweltmusterland". Das sei auch objektiv belegbar, verwies der Minister u.a. auf die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung und auf die größte Photovoltaikförderaktion in der Höhe von 35 Millionen Euro.

Auch dem Wunsch mancher Bundesländer wie der Steiermark, Umweltzonen einzuführen, werde er Rechnung tragen. Die Kennzeichnung von Autos nach Abgasklassen sollte allerdings österreichweit einheitlich erfolgen.

Berlakovich erneuerte in seiner Rede zudem seinen Vorstoß, aus Anlass der Ölpest im Golf von Mexiko die Einführung eines Ökofonds im Umweltministerrat auf europäischer Ebene einbringen zu wollen, um hier etwas "voranzutreiben".
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