Keck: Heutiger Beschluss zur Mindestsicherung schafft mehr soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - "Dieser Regierung ist der Kampf gegen Armut ein
ernstes Anliegen. Und diese Regierung geht auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten gegen eine zunehmende Verarmung vor. Mit dem
Beschluss zur Einführung der Mindestsicherung schaffen wir mehr
soziale Gerechtigkeit in diesem Land", betonte der
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck heute, Mittwoch, im
Nationalrat. ****

"Es kann nicht sein, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt
leben und es trotzdem zulassen, dass Menschen unter dem
Existenzminimum leben", so der Nationalratsabgeordnete. Die
Wirtschaftskrise habe gezeigt, wie schnell Menschen von Armut
gefährdet sein können. Und von dieser Gefahr sei auch zunehmend der
Mittelstand betroffen. "Zuerst ist die Arbeit verloren, dann die
Wohnung, die sozialen Kontakte und letztlich alle Zukunftschancen.
Für viele ist dann die Notstandshilfe die soziale Endstation",
verdeutlichte Keck. Dazu komme, dass viele in weiterer Folge nicht
ausreichend krankenversichert seien.

"Wir müssen den Menschen helfen und sie nicht noch für ihre Not
bestrafen. Wir müssen sie absichern und dürfen sie nicht alleine
lassen mit ihren Sorgen", forderte Keck. Es müsse sichergestellt
sein, dass zumindest das Existenzminimum gesichert sei. Der heutige
Beschluss beende diese prekäre Situation. "Mit dem heutigen Beschluss
werden zudem erstmals alle Menschen in Österreich einen rechtlichen
Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben", betonte
Keck abschließend. (Schluss) sc

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