Nikolaus Prinz: Mindestsicherung braucht Transparenz!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Einigung über die Mindestsicherung und
der gleichzeitigen Einführung der Transparenzdatenbank ist es der ÖVP
gelungen, Verteilungsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit unter
einen Hut zu bringen und damit zwei Ziele sicherzustellen. "Wir sagen
Ja zu sozialer Hilfe, wollen aber gleichzeitig jenen auf die Finger
schauen, die versuchen, unser Sozialsystem auszunutzen. Die
Transparenzdatenbank ist somit notwendig, um Missbrauch und
Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg.
Nikolaus Prinz im Rahmen der Sitzung des Nationalrates. ****

"Wir verstehen die Menschen, die der Mindestsicherung skeptisch
gegenüberstehen. Daher war und ist es für uns unerlässlich, dass die
Mindestsicherung zeitgleich mit der Transparenzdatenbank kommt", so
Prinz. Die Transparenzdatenbank dient somit auch als Informations-
und Serviceportal, um einen Leistungsnachweis über die bereits in
Anspruch genommen Leistungen zu erhalten. "Jene 3,6 Millionen
Erwerbstätige, die die Steuertöpfe füllen, haben ein Recht darauf,
dass das Steuergeld bestmöglich verwendet wird. Denn nur durch sie
können wir uns unser Sozialsystem leisten", betonte der
ÖVP-Abgeordnete.

Die Entwicklung der Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei ständig zu
beobachten, vor allem die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Oberstes
Ziel müsse es sein, mit Hilfe der Mindestsicherung in Zusammenarbeit
mit dem AMS die Menschen, die vorübergehend in Not geraten sind,
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Leistung und
Leistungsbereitschaft muss sich so wie bisher auch in Zukunft lohnen!
Denn eines darf die Mindestsicherung nicht werden: eine soziale
Hängematte für nicht Arbeitswillige", schloss Prinz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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