Öllinger: Regierung und Länder setzen Herumwurschtln im Kampf gegen Armut fort

Wien (OTS) - "Die Herumeierei der letzten Wochen und Monate bei
der Mindestsicherung macht deutlich, dass Regierung und Länder das
Herumwurschteln im Kampf gegen Armut auch in Zukunft fortsetzen
wollen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Im
Zentrum stehen nicht Menschen oder die Verhinderung von Armut,
sondern Sozialneid gegenüber benachteiligten Menschen in dieser
Gesellschaft, Standesdünkel, autoritäres Obrigkeitsdenken und
Almosenverteilung. Der notwenige Wechsel in Richtung Verhinderung von
Armut findet leider nicht statt."

Die Grünen werden dennoch der 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung
zustimmen, weil sie einige wichtige, wenn auch bei Weitem nicht
ausreichende Verbesserungen für die Betroffenen enthält. Zu nennen
sind da etwa:
? Einige, wenn auch minimale Verbesserungen in der Notstandshilfe
? Die Einschränkung der Regressmöglichkeiten, die bisher viele
Menschen davon abgehalten haben, ihnen zustehende und auch notwendige
Hilfe in Anspruch zu nehmen
? Die Schaffung einer Krankenversicherung für
MindestsicherungsbezieherInnen
? Die Schaffung größerer Rechtssicherheit und eines besseren
Rechtsschutzes für Betroffene.

Gerade weil festzustellen ist, dass die Länder, allen voran
Vorarlberg, Niederösterreich und Kärnten, die Mindestsicherung
möglichst eng, armutsverfestigend, menschenfeindlich und repressiv
umzusetzen versuchen, sehen die Grünen in der 15a-Vereinbarung eine
Chance, Betroffene besser als bisher vor der Willkür der Verwaltung
zu schützen und auf diesem Wege Verbesserungen für die Zukunft zu
erreichen. "Und da die Regierungspolitik so vollständig versagt", so
Öllinger, "werden wir auch weiter den Weg gehen, arbeitslose Menschen
und MindestsicherungsbezieherInnen möglichst effizient im Kampf gegen
schikanöse Regelungen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu
unterstützen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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