FPÖ-Zanger: "Tatsachen vor der Wahl totgeschwiegen!"

Wien (OTS) - FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger
betont, dass Tatsachen wie das Sparbudget und die Verwaltungsreform
auf den Tisch gehören. Er zeigt sich angesichts der rot-schwarzen
Geheimhaltungstaktik verärgert und stellt fest, dass "hier zu Lasten
der Bürger - wieder einmal in Hinblick auf den steirischen
Landtagswahlkampf im Herbst - taktiert wird!"

Eine Verschiebung des Budgets erfolge "aus Gewissenhaftigkeit und aus
der Sorge um Österreich" - zumindest laut SP und VP-Politikern.
"Diese Argumente können so aber nicht hingenommen werden. Der einzige
Grund sind die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien.
Man will die Wähler nicht abschrecken, um Stimmen zu verlieren und
aus diesem Grund werden wichtige Tatsachen vor der Wahl einfach
totgeschwiegen und nach hinten verschoben!"

"Steuererhöhungen vor Wahlen sind eben kein Wahlzuckerl so wie die
Mindestsicherung! Damit kann man keine Wähler gewinnen. Ich fordere
in meiner Funktion als Rechnungshofsprecher uneingeschränkte
Transparenz: Die Zahlen und Fakten sind auf den Tisch zu legen. Jeder
Österreicher hat ein Recht auf diese Information", so Zanger.

Außerdem spricht Zanger das Thema Verwaltungsreform an: "Eine echte
Verwaltungsreform gehört von den Regierungsparteien endlich in
Angriff genommen. Diese Reform ist längst überfällig und wäre aus vom
Rechnungshof aufgezeigten Einsparungspotenzialen durchaus machbar."
Die Wahrheit gehöre jetzt jedenfalls offengelegt, nicht erst nach den
Wahlen. "Aber da halten die Herren Voves und Schützenhöfer lieber den
Mund - dabei wird für sie der Wahltag auch so zum Zahltag werden!"

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