Kogler: Parlamentspräsidentin Prammer läßt bei Budget Parlament im Stich

Verfassung ist einzuhalten, das Budget am 20.10. vorzulegen. Punkt!

Wien (OTS) - "Die Verfassung ist einzuhalten, das Budget am 20. Oktober vorzulegen. Punkt. Parlamentspräsidentin Prammer redete heute dem glatten Verfassungsbruch das Wort, indem sie eine spätere Vorlage des Budgets nicht dezidiert ablehnte, sondern von einem Aufeinander zugehen sprach. Wenn schon die Regierung die Verfassung mit Füssen treten will, ist von der zweithöchsten Repräsentantin des Staates zu erwarten, dass sie als Hüterin der Verfassung auftritt. Und erst recht als Parlamentspräsidentin für die Einhaltung der Regierungsverpflichtungen gegenüber dem Parlament", so Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, zu den heutigen Aussagen Prammers in der ORF-Pressestunde.

Positiv hingegen sieht Kogler, dass Prammer die Wiedereinreise der Familie Zogaj befürwortet. "Allerdings", so Kogler, "ist auch Prammer der Vorwurf zu machen, dass sie all die Gesetzes-Verschärfungen mitbeschlossen hat, die die Familie Zogaj und viele Familien in ähnlichen Situationen überhaupt in diese Sackgasse gebracht haben", so Kogler.

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