Kogler: Parlamentspräsidentin Prammer läßt bei Budget Parlament im Stich

Wien (OTS) - "Die Verfassung ist einzuhalten, das Budget am 20.
Oktober vorzulegen. Punkt. Parlamentspräsidentin Prammer redete heute
dem glatten Verfassungsbruch das Wort, indem sie eine spätere Vorlage
des Budgets nicht dezidiert ablehnte, sondern von einem Aufeinander
zugehen sprach. Wenn schon die Regierung die Verfassung mit Füssen
treten will, ist von der zweithöchsten Repräsentantin des Staates zu
erwarten, dass sie als Hüterin der Verfassung auftritt. Und erst
recht als Parlamentspräsidentin für die Einhaltung der
Regierungsverpflichtungen gegenüber dem Parlament", so Werner Kogler,
stv. Klubobmann der Grünen, zu den heutigen Aussagen Prammers in der
ORF-Pressestunde.

Positiv hingegen sieht Kogler, dass Prammer die Wiedereinreise der
Familie Zogaj befürwortet. "Allerdings", so Kogler, "ist auch Prammer
der Vorwurf zu machen, dass sie all die Gesetzes-Verschärfungen
mitbeschlossen hat, die die Familie Zogaj und viele Familien in
ähnlichen Situationen überhaupt in diese Sackgasse gebracht haben",
so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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