DER STANDARD - Kommentar "Stimmzettel statt Straße" von Eric Frey

Wien (OTS) - Sie haben recht getan, die Demonstranten, die am
Donnerstagabend gegen die Abschiebung von Arigona Zogaj und für ein
liberales Fremdenrecht auf die Straße gegangen sind. Selbst wenn
solche Proteste - wie im Fall Zogaj zu befürchten - ohne Wirkung
bleiben, ist es für die politische Hygiene eines Landes wichtig, dass
sich Bürger gegen Fehlentwicklungen engagieren und diesen Protest
auch öffentlich kundtun.
Aber wer in solchen Ereignissen den Triumph der hochgelobten
Zivilgesellschaft sieht und sich wünscht, dass die Regierenden rasch
auf Druck von der Straße reagieren, der sollte sich das gut
überlegen. Denn anders als in Diktaturen und autoritären Staaten, wo
Volksbewegungen meist für Freiheit und Rechtsstaat kämpfen, ist die
Rolle zivilgesellschaftlicher Kräfte - ob spontane Initiativen oder
etablierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - in einer
funktionierenden Demokratie zwiespältig.
Wer friedlichen Widerstand gegen den Staat ankündigt, stellt sich
gegen das Ergebnis demokratischer Prozesse. Das mag manchmal
berechtigt sein, oft aber nicht. Selbst wenn unter Zivilgesellschaft
meist Kräfte verstanden werden, die für Toleranz, Offenheit und
Minderheitenrechte eintreten, gibt es auch andere, die das Mäntelchen
der Zivilgesellschaft für sich beanspruchen.
Hans Dichand sah sich zeit seines Lebens als Sprachrohr der Bürger
gegen "die da oben";_es war kein Zufall, dass Umweltorganisationen
mit ihm und der Krone eng zusammenarbeiteten. Auch die Tea-Party-
Movement in den USA_sieht sich in ihrem Kampf gegen Staatseinfluss im
Allgemeinen und die Obama-Regierung im Speziellen als Prototyp der
Zivilgesellschaft - und das mit gutem Grund. Ziviler Widerstand ist
kein Privileg der Linken und Liberalen.
Deshalb muss man - so schwer es fällt - die Schweizer
Anti-Minarett-Plattform und Bürgergruppen gegen Moscheen in
Österreich ebenso zur Zivilgesellschaft zählen. Auch sie glauben,
ihre legitime Rechte zu verteidigen, weil die Regierung es nicht tut.
Dass diese Rechte auf Kosten anderer gehen, untergräbt die
Legitimität ihrer Forderungen. Aber dieses Manko haben nicht nur
Rechtspopulisten. Auch andere Bewegungen kämpfen zumeist für
Partikularinteressen, etwa wenn sie Wasserkraftwerke im eigenen Tal
verhindern - und damit dazu beitragen, dass Österreich seine
Klimaziele verfehlt. Demos gegen den CO2-Ausstoß gibt es keine -
dafür aber eine aktive Autofahrerlobby, die eine vernünftige
Klimapolitik verhindert.
Auch Aufmärsche für ein liberales Fremdenrecht, selbst so
eindrucksvolle wie das Lichtermeer von 1993, sind ein
Minderheitenprogramm ohne nachhaltige Wirkung. Kein Wunder: Die
Gegenseite hat die öffentliche Meinung zumeist auf ihrer Seite.
Je stärker eine Demokratie durch Bürgerbewegungen - ein anderes Wort
für Lobbys - durchzogen ist, desto mehr leidet das Gemeinwohl. Wie
gut ein Land regiert wird, hängt vor allem davon ab, ob sich die
Politik deren Druck widersetzt und so handelt, wie sie es für richtig
hält - auf die Gefahr hin, am Wahltag abgewählt zu werden.
Die stärkste Waffe in den Händen der Zivilgesellschaft in einer
Demokratie bleibt der Stimmzettel, und es ist die Verbesserung des
politischen Diskurses, für die sich jeder engagierte Bürger einsetzen
sollte. Erst wenn eine Regierung weiß, dass sie mit Härte gegen
Asylanten keine Wahlen gewinnen kann, wird sie ihre Politik ändern.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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