DER STANDARD-KOMMENTAR "Arigona ist nicht Netrebko" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es geht nicht nur um Arigona Zogaj, es geht um viel
mehr: Es geht um den Rechtsstaat in Österreich und die
Aufrechterhaltung der Illusion, dass Österreich kein
Einwanderungsland sei. Es ist eine der Lebenslügen dieses Landes wie
die Neutralität, die angeblich immerwährend gilt, auch wenn sich
Österreich an den EU-Battlegroups beteiligt, die bekanntlich eine
andere Aufgabe als die Uno-Friedenstruppen haben. Friedenserzwingung
ist etwas anderes als Friedenserhaltung, aber diesen Unterschied
wollen die österreichischen Politiker nicht gerne erklären.
Genauso wird verschwiegen, dass Österreich längst ein
Einwanderungsland ist. 1,4 Millionen Menschen haben einen
Migrationshintergrund, in Wien trifft dies auf ein Drittel der
Einwohner zu. Das ist die Realität, die aber ignoriert wird. Denn es
gibt in Österreich weder ein transparentes Zuwanderungssystem mit
klaren Kriterien wie etwa in Australien oder Kanada (seit 1967) noch
eine systematische Integrationspolitik wie in Schweden oder den
Niederlanden. So bleibt Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, die aus
welchen Gründen auch immer in Österreich leben wollen, eigentlich nur
ein Antrag auf Asyl. Dass das Recht auf Asyl missbraucht wird, kommt
vor. Aber das rechtfertigt nicht die stets negativ konnotierte
Ausländerdebatte in Österreich.
An der 18-Jährigen Arigona, ihrer Mutter und ihren Geschwistern wird
ein Exempel statuiert, um zu beweisen: "Recht muss Recht bleiben",
wie es Vizekanzler Josef Pröll formuliert hat. Oder Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner: "Entscheidungen des Höchstgerichts werden
umgesetzt." Also, ab mit den Zogajs - zurück in den Kosovo.
Nach den Buchstaben des Gesetzes ist es richtig, nach der
Entscheidung des Verfassungsgerichts, der die Ausweisung der Zogajs
als rechtmäßig bestätigt, diese auch anzuordnen. Was rechtlich
richtig ist, ist in diesem Fall aber ganz falsch, wenn man andere
Vorgaben hernimmt. Denn Arigona Zogaj erfüllt genau jene Bedingungen,
die laut Integrationsplan des Innenministeriums von Ausländern in
Österreich erwartet werden: Sie spricht Deutsch (sogar
oberösterreichischen Dialekt), ist voll integriert und strebt
außerdem einen Beruf an, der hierzulande immer wichtiger wird - sie
will Krankenschwester werden. Aber all das gilt nicht, weil die
Eltern Arigonas Fehler gemacht haben, auch die schrille
Öffentlichkeitsarbeit hat dazu beigetragen, dass die Behörden ihren
Handlungsspielraum nicht nutzen wollen.
In anderen Fällen tun sie es sehr wohl, etwa wenn ausländische
Sportler, die einmal Österreich zu Ruhm und Ehre gereichen könnten,
um Einbürgerung ansuchen. Oder wenn Künstler wie Anna Netrebko, die
zwar nicht gut Deutsch sprechen, aber weltberühmt sind,
österreichische Staatsbürger werden wollen.
Nicht nur Ausländer werden nicht gleich behandelt, Inländern wird
zugebilligt, Verständnisprobleme zu haben. So wurde das Verfahren
gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der
Ortstafeln mit der Begründung eingestellt, er habe "die
strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen
können". Und das, obwohl es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu
den zweisprachigen Ortstafeln gibt. Es stammt aus dem Jahr 2001 und
ist noch immer nicht umgesetzt. Gleiches Recht für alle - das gilt in
Österreich nicht.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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