"DER STANDARD"-Kommentar: "Aufstand der Unzufriedenen" von Birgit Baumann

Wien (OTS) - Gewählt ist gewählt. Diese trotzigen Schlachtrufe,
diese verzweifelte Rechtfertigung wird man in Berlin in den kommenden
Wochen noch dutzendfach in der schwarz-gelben Koalition hören.
Irgendwann, wenn sehr viel Wasser die Spree hinuntergeflossen ist,
wird es auch stimmen. Doch es wird lange dauern. Derzeit überwiegt
ein völlig anderer Eindruck: Die Wahl des Bundespräsidenten geriet
für Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Fiasko.
Zwei Mal erhielt ihr Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU), eine schwere Ohrfeige. Er fiel bei der Wahl
durch - nicht weil ihm ein, zwei, drei Stimmen fehlten. Gleich 44
Wahlleute wollten ihm beim ersten Wahlgang nicht folgen. Im zweiten
Wahlgang waren es immer noch 29 Abweichler. Dabei hätte Schwarz-Gelb
eine bequeme Mehrheit von 21 Stimmen gehabt.
Merkel ist (und dies völlig wertfrei) eine eiskalte Taktikerin und
Macht_politikerin. Davon zeugen die unzähligen "Männerleichen", die
am Rande ihres steilen politischen Weges liegen. Altkanzler Helmut
Kohl hat sie abgestoßen, als es aufgrund der Spendenaffäre gerade
opportun war. Friedrich Merz, den klugen Finanzpolitiker und
Wirtschaftsexperten, drängte sie in die zweite Reihe, als er ihr
gefährlich wurde. Dort musste er seine radikale Steuerreform ("Die
Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen") so abschwächen,
dass er frustriert aufgab.
Dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU)
bot sie nach der Wahl 2005 listig ein Superministerium in Berlin an,
in der Hoffnung, dass er dort scheitern würde. Es kam gar nicht so
weit. Stoiber kniff schon vorher, blieb in München, und damit begann
sein Abstieg. Dem nach bundespolitischen Meriten strebenden
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) machte sie deutlich,
dass an ihrem Kabinettstisch für ihn niemals Platz sein wird. Koch
wird sich demnächst völlig aus der Politik zurückziehen.
Doch bei der Bundespräsidentenwahl hat Merkels Instinkt versagt. Man
wird es niemals wissen, aber eine Kandidatin Ursula von der Leyen
(CDU) wäre wohl im ersten Wahlgang zur ersten Bundespräsidentin
Deutschlands gewählt worden, zumal sich für sie auch die SPD erwärmen
hätte können.
Die deutsche Kanzlerin aber setzte stattdessen auf Wulff - nicht weil
sie von seinen Qualitäten so überzeugt war, sondern weil sie ihn,
ihren allerletzten Konkurrenten, nach Berlin wegloben wollte. Denn
eines ist klar: Ist einer erst mal Bundespräsident, kann er nicht
mehr Kanzler werden.
Zudem sollte Wulffs Kandidatur die wackelige schwarz-gelbe Koalition
stabilisieren. Den braven Kandidaten aus Niedersachsen würden wohl
alle in der Union und in der FDP wählen können und das, bitte schön,
gleich im ersten Wahlgang - so zumindest das Kalkül. Es hätte
vielleicht aufgehen können, wenn Rot-Grün nicht der wirklich kluge
Schachzug mit dem DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gelungen wäre. Im
Vergleich mit ihm wirkte Wulff noch farbloser, immer weniger
Wahlleute wollten ihn wählen. Viele von ihnen hatten auch noch alte
Rechnungen zu begleichen. Zu viele Fehler hatte sich die
schwarz-gelbe Regierung seit ihrem Start erlaubt.
All dies hatte Merkel übersehen. Ihr ist das Gefühl für die Stimmung
unter den eigenen Leuten verlorengegangen. Jetzt ist sie sehr unsanft
auf den Boden der Tatsachen geholt worden und ihre Autorität ist so
schwer angeschlagen wie noch nie zuvor.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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