DER STANDARD-Kommentar "Verhinderte Hoffnung" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Österreich hat Deutschland etwas voraus: die
Direktwahl des Bundespräsidenten. Gäbe es in Deutschland eine
Volkswahl, würde der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck
heißen, wie die Umfragen klar zeigen. So wird die Bundesversammlung,
die aus Politikern und von Parteien bestellten Vertrauensleuten
besteht, heute, Mittwoch, wohl den braven Parteisoldaten Christian
Wulff wählen und nicht den ehemaligen Beauftragten für die
Stasi-Unterlagen.
Warum in Deutschland 65 Jahre nach Kriegsende noch immer eine nicht
mehr begründbare Angst vor zu viel direkter Demokratie herrscht, ist
mit rationalen Argumenten nicht zu beantworten. Denn die Deutschen
haben, anders als die Österreicher, Lehren aus der Geschichte
gezogen. Und der deutsche Bundespräsident hat weitaus weniger
Machtbefugnisse als das österreichische Staatsoberhaupt.
Dabei wäre Gauck der richtige Mann im richtigen Moment: Die
Reaktionen auf seine Bestellung zeigten, dass Gauck ein
Hoffnungsträger ist; einer, der der weit verbreiteten
Politikverdrossenheit nicht nur trotzen kann, sondern der Demokratie
neuen Schub verleiht. Er verkörpert die Sehnsucht nach einer anderen
Politik, nach anderen Politikern.
In Deutschland wie auch in Österreich ist die Kluft zwischen
Politikern und der Bevölkerung größer geworden. Immer mehr Menschen
wenden sich vom politischen Geschehen ab. Die weitverbreitete
Einschätzung: Die Arbeit der Politiker erschöpfe sich vor allem
darin, sich gegenseitig zu bekämpfen, Politiker sagten nicht die
Wahrheit und hätten nur die nächste Wahl im Blick. Das gilt für beide
Länder.
Umgekehrt schielen Politiker zu sehr auf Meinungsumfragen und trauen
den Bürgern zu wenig zu. Dabei ist die Wahrheit zumutbar - und sie
muss begründet werden. Die Kraft großer Politiker bestand immer
darin, für ein Projekt zu kämpfen, auch wenn die Mehrheitsmeinung in
der Öffentlichkeit zuerst dagegen war. In Deutschland hat dies Helmut
Kohl vorgemacht, der nicht nur die Unionsparteien CDU/CSU davon
überzeugen musste, dass es richtig war, die D-Mark für den Euro
aufzugeben. Sein Nachfolger Gerhard Schröder leitete mit der Agenda
2010 einen Prozess ein, den die eigenen Genossen und die
Gewerkschafter als Sozialabbau beschimpften, der aber den deutschen
Sozialstaat weiterhin bezahlbar machte. Der Grüne Joschka Fischer hat
seine Partei auf Kriegseinsätze eingeschworen.
Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU_und FDP in Berlin zermürbt sich
gegenseitig, brachte zwar immerhin ein Sparpaket zustande, aber keine
grundsätzlichen Reformen. Weil eine Wahl des rot-grünen Kandidaten
Gauck wohl das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin markieren würde,
wird sich die Parteiräson durchsetzen. Bei der Wahl im Berliner
Reichstag steht gar nicht die Bundespräsidentenkür im Vordergrund.
Das wird die Politikverdrossenheit noch mehr verstärken - das Gefühl,
die da oben richten es sich ohnehin.
Wie die Deutschen haben viele Österreicher das Gefühl, keine Wahl zu
haben: Diese große Koalition wurstelt vor sich hin - und
verabschiedet sich jetzt in die Sommerpause. Dabei verbindet man mit
einer großen Koalition die Hoffnung, dass sie die großen Probleme
anpackt und Lösungen sucht. Ob diese Koalition überhaupt ein
Sparpaket zusammenbringt oder Reformen, ist offen. In Österreich ist
nicht einmal ein Hoffnungsträger in Sicht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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