FPÖ kritisiert SPÖ und ÖVP für Verweigerung bei Parteispenden

Wien (OTS) - "Es ist ein fatales Signal von Rot und Schwarz, die
Parteispenden in dieser Diskussion einfach unter den Tisch fallen zu
lassen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum
klaren Nein von SPÖ und ÖVP zur Offenlegung von Parteispenden im
heutigen Ministerrat. Die FPÖ fordere dagegen ganz klar die Aufnahme
von Parteispenden in die geplante Transparenzdatenbank. "Die
fadenscheinigen Ausreden von Faymann und Pröll zeigen einmal mehr,
dass sie offenbar etwas zu verstecken haben", fuhr Kickl fort. Was in
Zukunft für den Bürger gelten solle, müsse aber auch für die Parteien
in diesem Land gelten. Für Wahlentscheidungen etwa sei es für die
Öffentlichkeit durchaus interessant, zu erfahren, welche großen
Geldgeber sich hinter den diversen Parteien verbergen würden. "Und
deshalb soll die Bürgerin bzw. der Bürger auch das Recht haben, hier
einmal reinzuschauen, was in Sachen Parteispenden so passiert. Auch
wenn SPÖ und ÖVP hier - wieder einmal - keinen Handlungsbedarf sehen,
die FPÖ sieht ihn sehr wohl", so Kickl abschließend.

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