Finanzausschuss für besseres Risikomanagement der Banken Auch internationale Finanzvorlagen plenumsreif

Wien (PK) - Nach der Aussprache mit Notenbankgouverneur Ewald
Nowotny erledigte der Finanzausschuss eine umfangreiche
Tagesordnung mit einem Bericht von Finanzminister Josef Pröll
über die finanzpolitischen Vorhaben von EU-Kommission und ECOFIN-
Rat für 2010 an der Spitze. Bei der Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise setzen Kommission und Rat auf eine stärkere
wirtschaftspolitische Koordination und Überwachung, vor allem in
der Euro-Zone, auf die konsequente Umsetzung der nationalen
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und auf eine Reform der
Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Konkrete Lehren aus der Krise hat die EU mit Richtlinien zur
Reform des Regelwerks für Kreditinstitute gezogen. Deren
Umsetzung in Österreich erfordert Änderungen im Bankwesengesetz,
die den Ausschuss mit S-V-Mehrheit passierten. Das Plenum der
kommenden Woche wird unter anderem voraussichtlich über
Vereinfachungen, aber auch Risikobegrenzungen beim Management von
Großkrediten, Harmonisierungen im Bankaufsichtsrecht und bei der
Definition hybrider Kapitalinstrumente, über eine bessere
Kontrolle grenzübergreifend tätiger Kreditinstitutsgruppen,
schärfere Vorschriften für die Risikoerfassung verbriefter
Produkte sowie über ein besseres Liquiditätsrisikomanagement in
den Banken zu befinden haben.

Internationale Finanzvorlagen bildeten einen weiteren Schwerpunkt
im heutigen Finanzausschuss: Ein 4,7 Mio.€-Beitrag Österreichs zu
einem neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds
(Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) des IWF soll den
ärmsten Ländern der Welt helfen, eine neue Kreditlinie
unterstützt IWF-Zahlungsbilanzhilfen und ein
Doppelbesteuerungsgesetz soll die internationale
Doppelbesteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch in
Gebiete ohne Völkerrechtssubjektivität, etwa in Taiwan,
vermeiden.

In der Debatte über die finanzpolitische Jahresvorschau der EU-
Kommission und des ECOFIN-Rates für 2010 (III-146 d.B.)
interessierte sich Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) für die
EU-Maßnahmen zur Steigerung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere bei der
Umrüstung der Automobilindustrie.

Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) unterstrich das
österreichische Interesse an der Fortsetzung der
Beitrittsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten auf dem
Westbalkan, fragte nach Vorstellungen zur Reform der CO2-
Besteuerung und hinsichtlich der Regelung von Credit Default
Swaps.

Die Abgeordneten Robert Lugar (B) und Lutz Weinzinger (F) lehnten
den Bericht unisono als unkonkrete Absichtserklärungen ohne klare
Vorschläge zur Bewältigung der Krise ab.

Staatssekretär Andreas Schieder registrierte eine gewisse
Erweiterungsmüdigkeit in der EU, illustrierte das österreichische
Engagement für die Fortsetzung der EU-Erweiterung am Westbalkan
mit der erreichten Visafreiheit und Verhandlungen über
Doppelbesteuerungs- und Zollabkommen. Positiv sah der
Staatssekretär Bemühungen um eine neue CO2-Besteuerung,
informierte über Planungen zur Regelung von CDS und meinte, dass
die EU mehr wirtschaftspolitische Koordinierung brauche ohne die
nationale Souveränität der Mitglieder einzuschränken, etwa durch
Vereinbarungen über Steuerbandbreiten. - Die Kenntnisnahme des
Berichts erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Mehr Risikomanagement und Aufsicht für Banken

Zu den Änderungen im Bankwesengesetz, die der Finanzausschuss
nach eingehender Debatte dem Nationalratsplenum mit S-V-Mehrheit
empfahl, zählt ein neues Großveranlagungsregime, die Anerkennung
von Hybridkapital als Eigenmittelbestandteile, eine intensivere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Banken-Aufsichtsbehörden,
strengere Regeln beim Risikomanagement von Verbriefungen und ein
besseres Liquiditätsrisikomanagement zum Schutz von
Gläubigerinteressen (754 d.B.).

Auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Werner Königshofer
(F) führte Staatssekretär Andreas Schieder aus, im Hinblick auf
ein neues Bankeninsolvenzrecht sei auch eine Entzerrung der
Geschäftsbereiche von Geschäftsbanken und Investmentbanken
angedacht.

Internationale Finanzvorlagen

Für die von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen
Entwicklungsländer plant der Internationale Währungsfonds (IWF)
einen neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds
(Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) einzurichten. Dafür
sind Mittel in der Höhe von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR)
oder 19,5 Mrd. USD bis 2014 erforderlich. Der österreichische
Beitrag macht 3,9 Mio. SDR (5,9 Mio. USD) aus, die Belastung des
Budgets wird mit 4,7 Mio. € beziffert (776 d.B.). - Die
Zustimmung erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lehnte es namens seiner Fraktion
ab, immer mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu
investieren, obwohl man wisse, dass das Geld nicht bei den
Menschen ankomme, sondern dem Luxuskonsum der Machthaber in
Afrika diene.

Abgeordnete Petra Bayr (S) räumte ein, an der EZA sei vieles zu
verbessern, sah aber keinen Anlass dem IWF vorzuwerfen er würde
die Verwendung der von ihm vergebenen Gelder nicht kontrollieren.
Sie sei froh darüber, dass der Beitrag Österreichs zum
gegenständlichen Fonds Österreichs EZA-Quote verbessere.

Staatssekretär Reinhold Lopatka warb mit dem Hinweis auf den sehr
niedrigen Beitrag Österreichs und mit dem Argument, das Geld
diene Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern, um Zustimmung.

Um die Liquidität des IWF zu verbessern, der krisenbedingt viel
Geld für Zahlungsbilanzunterstützungen einsetzt, will die
Staatengemeinschaft die Mittel des IWF erhöhen. Die budgetären
Auswirkungen einer zusätzlichen österreichischen Kreditlinie
werden mit maximal 16,35 Mio. € beziffert (777 d.B.). - Die
Vorlage wurde nach einer kritischen Wortmeldung des F-
Abgeordneten Wolfgang Zanger mit S-V-G-Mehrheit an das Plenum
verabschiedet.

Für - bislang rechtlich nicht mögliche -
Doppelbesteuerungsabkommen mit Gebieten ohne
Völkerrechtssubjektivität (beispielsweise mit Taiwan) soll ein
Bundesgesetz neue Grundlagen schaffen. Vorgesehen ist die
Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit durch den Finanzminister nach den
üblichen Grundsätzen des internationalen Steuerrechts samt
Verankerung eines Informationsaustausches gemäß neuem OECD-
Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfe (778 d.B.). -
Der Entwurf erhielt eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) lehnte den Entwurf mit dem
Hinweis ab, er stehe im Zusammenhang mit der Abschaffung des
Bankgeheimnisses in Österreich.

Den Abgeordneten Jakob Auer (V), Werner Kogler (G) und Werner
Königshofer (F) erklärte Staatssekretär Andreas Schieder auf
deren Fragen, es handle sich bei den genannten Gebieten um Taiwan
und um die palästinensischen Autonomiegebiete. (Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print