Korrektur: Grüne zu ÖBFA-Reform: Regierung setzt Reformvorschläge der eigenen Arbeitsgruppe nur halbherzig um

Wien (OTS) - *** Der letzte Satz im 2. Absatz muss richtig heißen:
"Ein Antrag der Grünen, den ehemaligen Geschäftsführer der ÖBFA Dr.
Helmut Eder, unter dessen Amtszeit die Spekulationsverluste
enstanden, in den Ausschuss einzuladen, wurde abgewehrt." ***

"Die Regierung setzt die Reformvorschläge der von ihr eingesetzten
Arbeitsgruppe nur halbherzig um", stellt Werner Kogler, Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, anlässlich der Beratungen des heutigen
Budgetausschusses fest. "Nach Bekanntwerden der Spekulationsverluste
der Bundesfinanzierungsagentur im Sommer 2009 hat das
Finanzministerium eine eigene Arbeitsgruppe zur Reform der ÖBFA
eingesetzt. Die heute vorliegende Novelle geht allerdings nur
unzureichend darauf ein."

"Wesentliche Elemente wie das Hinterfragen der doppelten Rolle des
Aufsichtsrates, das Verbot von offshore-Geschäften oder die Trennung
von Treasury und Risikomanagement bleiben auf der Strecke,"
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen,
den Entwurf. "Die Regierung verhindert die Reformvorschläge ihrer
eigenen Arbeitsgruppe. "Ein Antrag der Grünen, den ehemaligen
Geschäftsführer der ÖBFA Dr. Helmut Eder, unter dessen Amtszeit die
Spekulationsverluste enstanden, in den Ausschuss einzuladen, wurde
abgewehrt."

Kogler: "Schlimmer noch: Die Regierung blockiert auch jegliche
Anhörung der damals verantwortlichen Minister und Organe im
Rechnungshofausschuss und verhindert damit effektiv jegliche
Aufklärung der ÖBFA-Spekulationsverluste."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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