• 29.06.2010, 10:24:44
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Khol: Bei Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank siegt die Vernunft

Khol unterstützt Forderung nach Aufnahme der Parteienförderung in Transparenz-Datenbank

Wien (OTS) - "Die Einführung der Mindestsicherung war im
Regierungsprogramm vereinbart und daher umzusetzen. Und es ist ein
großer Fortschritt, dass Josef Pröll sich mit seiner Forderung nach
der Transparenz-Datenbank durchgesetzt hat. Damit kann eine der
Hintertüren für Missbrauch hoffentlich geschlossen werden. Die
Regierung hat damit ihre Handlungsfähigkeit und den Willen zur
Zusammenarbeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt", erklärt Dr.
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes,
anlässlich der gestern bekannt gewordenen Einigung zu
Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank.

"Jetzt erwarte ich allerdings auch eine rasche Umsetzung in den
Ländern. Vor allem, dass auch wirklich alle Länder mit dabei sind.
Inhaltlich schließe ich mich außerdem der Forderung des ehemaligen
Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler an: Auch die Transfers der
öffentlichen Hand an die politischen Parteien sollen noch in der
Transparenz-Datenbank abgebildet werden", so Khol abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82, [email protected]

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