• 28.06.2010, 11:38:59
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BIO AUSTRIA warnt vor Gentechnik-Mogelpackung der EU-Kommission

Neue Vorschläge bringen Gentech-Lawine, aber kein Recht auf Anbauverbot

Wien (OTS) - Vor dem morgigen EU-Agrarministerrat kritisiert BIO
AUSTRIA massiv die bisherigen Überlegungen der EU-Kommission zur
zukünftigen Gentechnik-Politik der EU. Aus im Vorfeld bekannt
gewordenen Plänen geht hervor, wie die EU-Kommission ihr Versprechen
umsetzten will, den Mitgliedstaaten das Recht auf ein Anbauverbot für
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzuräumen. "Die
EU-Kommission versucht der Öffentlichkeit eine Mogelpackung zu
verkaufen. Obwohl die bisher angedachten Vorschläge nicht das in
Aussicht gestellte Recht für Mitgliedstaaten bringen, den Anbau von
Gentech-Pflanzen zu verbieten, erwartet Kommissar Dalli dennoch eine
positivere Haltung gegenüber GVO bei EU-Zulassungsverfahren, was auf
eine Lawine an Neuzulassungen hinauslaufen würde", kritisiert Rudi
Vierbauch, Obmann von BIO AUSTRIA, in einer ersten Reaktion. "Die
Biobäuerinnen und Biobauern fordern BM Stöger und BM Berlakovich auf,
diesem Kuhhandel morgen eine klare Absage zu erteilen und darauf zu
bestehen, dass Mitgliedstaaten ohne Wenn und Aber den Anbau von
Gentech-Pflanzen verbieten können".

Seit 1996 erstmals genmanipuliertes Soja für den europäischen
Markt zugelassen wurde, schwelt ein Konflikt zwischen
Gentechnik-kritischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um die
GVO-Politik. Als Ausweg aus dem Dilemma hat Kommissionspräsident
Barroso vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten das Recht zu geben, den
Anbau von auf EU-Ebene grundsätzlich zugelassene GVOs national zu
verbieten. Erste Vorschläge der EU-Kommission über eine mögliche
Umsetzung sind in den letzten Tage in Brüssel durchgesickert: Demnach
plant die EU-Kommission ihre sogenannten Koexistenzempfehlungen zu
erneuern und in die EU-Richtlinie 2001/18/EG einen neuen Artikel
einzufügen. Doch die neuen - ohnehin rechtlich unverbindlichen -
Empfehlungen und die vorgeschlagene Richtlinienänderung bringen eher
kosmetische Änderungen, aber nicht das verbriefte Recht auf
Anbauverbote in den Mitgliedstaaten. Dennoch erwartet die
EU-Kommission im Gegenzug eine positivere Haltung gegenüber GVO auf
EU-Ebene.

"Wir Biobauern wollen und müssen per Gesetz gentechnikfrei
wirtschaften. Hoheitlicher Schutz vor Kontaminationen ist daher für
die Bio-Landwirtschaft eine Überlebensfrage", betont Rudi Vierbauch.
"Es ist zwar positiv, wenn die Kommission erstmals anerkennt, dass
Biobauern ein Interesse haben, Verunreinigungen auch unter dem
Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9% zu vermeiden, dennoch soll es auch
in Zukunft kein Recht darauf geben. Stattdessen will die
EU-Kommission nur besondere natürliche oder ökonomische Umstände
gelten lassen, welche von den Mitgliedstaaten auch noch nachzuweisen
sind. BIO AUSTRIA fordert, dass nationale Anbauverbote - etwa zum
Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, ohne Wenn und Aber
rechtlich abgesichert werden.

Rückfragehinweis:
BIO AUSTRIA
Eva Straka, Pressesprecherin
Tel. +43 676 842 214 214
[email protected]

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