Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sozialmilliarde-Kundgebung: "Soziale Arbeit ist mehr wert - Soziale Arbeit schafft Mehrwert!"

Wien (OTS) - "Es ist höchst an der Zeit, den Druck auf
Regierung und Parlament für ein Konjunkturpaket Pflege und Soziales
zu erhöhen. Die Beschäftigten im Sozialbereich arbeiten am Limit und
sehen sich bereits jetzt mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Sollte der
Konsolidierungspfad wie beschlossen beibehalten werden, drohen noch
dramatischere Einschnitte im Sozialbereich. Wir brauchen allerdings
nicht weniger, sondern mehr Geld im Bereich der Sozialen
Dienstleistungen. Weil es nach wie vor enorme Versorgungslücken im
Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege gibt, und sowohl
Einkommens- als auch Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen im
Bereich der sozialen Dienste unzumutbar sind. Wir rufen daher alle
unmittelbar Betroffenen, aber auch mit den Beschäftigten im
Sozialbereich sympathisierende Menschen auf, möglichst zahlreich an
der morgigen Kundgebung der GPA-djp und Vida für eine Sozialmilliarde
teilzunehmen, um ein erstes deutliches Zeichen zu setzen,"
unterstützt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und
Grüne GewerkschafterInnen) und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB-Bundesvorstand für die Unabhängigen
GewerkschafterInnen in GPA-djp (AUGE/UG), GdG (KIV/UG) und vida (UG
Vida) den morgigen BetriebsrätInnenprotest für eine Sozialmilliarde
am Ballhausplatz.

Soziale Arbeit schafft Mehrwert!

Einsparungen bei Sozial- und Gesundheitsdiensten seien dabei nicht
nur sozialpolitisch unverantwortlich, sondern auch
wirtschaftspolitisch kurzsichtig. "Ohne ein entsprechend
flächendeckendes, und bedarfsgerechtes Angebot an funktionierenden
sozialen Diensten, ist es vielen betroffenen Angehörigen gar nicht
möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Britische Studien haben
etwa ergeben, dass jedes Pfund an Einkommen, das in
KinderbetreuerInnen investiert wird, sich mit einem
gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn von fast 10 Pfund niederschlägt.
Investitionen in soziale Dienste rechnen sich also auch ökonomisch,"
so Koza weiter. "Eine Sozialmilliarde ist dahingehend nicht nur aus
sozialpolitischer Verantwortung geboten, sondern auch aus Gründen
ökonomischer Vernunft."

Soziale Arbeit braucht faire Rahmenbedingungen

Es gehe allerdings nicht nur darum, mehr Geld für die Sozialen
Dienste zur Verfügung zu stellen, sondern auch gesetzliche und
politische Rahmenbedingungen für soziale Dienstleistungserbringer zu
verbessern: Soziale Dienstleister brauchen Finanzierungsverträge mit
der öffentlichen Hand, die Personal- und Bestandssicherheit bzw.
-planung zulassen. Der BAGS-KV muss 'Bindungswirkung' für öffentliche
Fördergeber haben, soziale Dienste die von gemeinnützigen Anbietern
erbracht werden, müssen aus dem Vergaberecht herausgenommen werden.
Einen Rechtsanspruch auf freien und allgemeinen Zugang zu sozialen
Diensten muss verfassungsmäßig verankert und entsprechend materiell
abgesichert werden.

Wir schlucken die 'Krot' sicher nicht - 'Froschkönige' zur Kassa
bitte!

Der vorgesehene Konsolidierungspfad zeugt allerdings weder von
sozialpolitischer noch ökonomischer Vernunft: "Wenn auf Bundesebene
in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales massive Einsparungen
geplant sind, und auch bei Kommunen und Ländern der Rotstift
angesetzt wird, drohen einmal mehr Qualität, Arbeits- und
Einkommensbedingungen in den sozialen Diensten unter die Räder zu
kommen. Wenn immer wieder von einem Pflegefonds gesprochen wird, der
nun endlich eingerichtet werden soll, die Finanzierung allerdings
nicht ansatzweise geklärt ist, verstärkt das nur Unsicherheit und
Zweifel an den Sozialstaat. Die Beschäftigten im Bereich der Sozialen
Dienste sind jedenfalls nicht bereit diese 'Krot' zu schlucken. Es
muss vielmehr heißen: 'Froschkönige, zur Kassa bitte!', also endlich
her mit einer ordentlichen und fairen Besteuerung von Vermögen,
Spitzeneinkommen und Wertpapiergeschäften zur Finanzierung eines
Konjunkturpaketes Pflege und Betreuung, zum flächendeckenden Ausbau
sozialer Dienstleistungen und zu einer finanziellen Aufwertung
sozialer Berufe! Wir zahlen nicht für eine Krise, für die wir nichts
können - es müssen endlich die Verursacher und Profiteure der letzten
Jahrzehnte zur Kassa gebeten werden. Auch dafür demonstrieren wir
morgen," schließt Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG
(Konsequente Interessensvertretung).

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG, Tel: 0676/951 27 82
Christine Rudolf, polit. Sekretärin der KIV/UG,
Tel: 0676/340 05 42
Internet: www.sozialmilliarde.at

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